• Programm 2014-2020: Verkehrssituation verbessern

    Was wollen wir?

    Wir wollen die Verkehrsprobleme in Oberschleißheim nach wie vor schnell anpacken, damit der Verkehr reduziert wird und unser Ort ruhig und sicher wird für alle. Die Umsetzung des Bürgerentscheids zur Beseitigung des schienen-gleichen Bahnübergangs sehen wir als Handlungsaufforderung an.

    Lösung

    Wir haben seit Langem  ein Konzept, wie der Autoverkehr in Oberschleißheim reduziert wird und auch der beschrankte Bahnübergang endlich beseitigt wird.

    Vorteil unserer Lösung

    Dieses Konzeptes würde hauptsächlich durch staatl. Mittel finanziert und  könnte mit einiger Anstrengung umgesetzt werden. Das Konzept „Bahn im Tunnel“ wird aus finanziellen Gründen scheitern: Die Freien Wähler setzen auf eine schnelle und realistische Lösung.

    Detailaufgaben

    • Lärmschutz an der A 92, Bahn  und in der  Mittenheimerstraße
    • Realisierung der geplanten Ortsumgehung  mit Gebietstausch,  sowie Beseitigung des höhengleichen Bahnübergangs mit einer Straßenunterführung.
    • Kreisverkehr in Mittenheim
    • Ampelanlage  an der Kreuzung Mittenheimerstraße/Hirschplanallee
    • Flüsterbelag auf allen Hauptverkehrsstraßen im Gemeindegebiet

    FW-Wahlprogramm 2014-2020

  • Rede zur Bürgermeisterkanditatur

     

    Liebe (Ober)Schleißheimerinnen, liebe (Ober)Schleißheimer, liebe Mitglieder der FW

    am 16. März 2014 sind Bürgermeisterwahlen und Gemeinderatswahlen.Sie haben die Qual der Wahl Drei oder vier Bürgermeisterkanditaten und 120 Gemeinderatskanditaten stehen zur Auswahl.

    Warum sollten Sie mich als Bürgermeister auswählen?

    Zuerst…

    Wenn Sie sich über mich informieren, werden Sie feststellen, dass ich zu den Menschen gehöre, die sich ausgleichend, ehrlich und couragiert für unsere Gemeinde einsetzen. Ich will Ihnen nichts versprechen, was ich später nicht auch halten kann: aber eines schon – ich werde mich mit ganzer Kraft für die Menschen in der Gemeinde Oberschleißheim einsetzen. Ich werde ansprechbar sein für die Probleme, Sorgen und Anregungen der Oberschleißheimerinnen und Oberschleißheimer.

    Mit wem haben Sie  es zu tun…

    Geboren wurde ich am 11.Dezember 1960. Die ersten Lebenstage verbrachte ich, durch Geburt gezwungen, in München, danach zog es mich unwiderstehlich nach Schleißheim. Hier gehöre ich hin, da bin ich zur Schule gegangen , da bin ich aufgewachsen, da bin ich daheim. Nach dem Fachabitur studierte ich Holztechnik an der Fachhochschule Rosenheim. Ich stellte relativ schnell fest, dass sich meine Stärken eher im kaufmännischen Bereich und der Kommunikation befinden. Nach der Lehre zum Versicherungskaufmann 1984, bin ich bei der DEBEKA , Deutschlands größtem privaten Krankenversicherungsträger, in verschiedenen Führungspositionen tätig. Zur Zeit in der Lehrlingsausbildung.

    Während meiner bald 30jährigen beruflichen Laufbahn im Gesundheitswesen sind mir keine menschlichen Probleme fremd geblieben. Während dieser Zeit habe ich Schönes, Trauriges, Neid, aber auch Beeindruckendes kennengelernt. Ich habe gelernt, auf Menschen zuzugehen und dabei die notwendige Berufs- und Lebenserfahrung erlangt, die ein Bürgermeister haben sollte, wenn er sich für die Bürger einsetzen will.

    In Oberschleißheim habe ich auch meine Frau Anita kennengelernt, gebürtig in der Steiermark. Sie ist im Berufsbildungszentrum der KFZ-Innung München Oberbayern beschäftigt und dort für den Bereich Lehrlingsausbildung/Gesellenprüfung zuständig. Beim Gesangverein Germania ist sie in der Vorstandschaft als Kassiererin tätig. Ihr Sohn Frank (30 Jahre) übt den Beruf als IT System Engineer aus. Meine beiden Töchter Sabrina (21) und Karola (18 Jahre) sind ebenfalls stark engagiert. Ob in der Vorstandschaft des Burschenvereins mit Deandlgruppe, als Firmhelferin in der Pfarrei oder als Übungsleiterin beim TSV.

    Sportlich verwurzelt bin ich beim Skiclub und bei der Tischtennisabteilung des TSV, auch dem RSV gehört mein Herz. In diesen Vereinen war/bin ich in diversen Funktionen, wie Jugendleiter, Pressewart oder Revisor tätig. Bei der Badersfelder Laienspielgruppe spielten meine Frau und ich mit viel Spass und Begeisterung .Beim Tourismusverein gehöre ich zu den Gründungsmitgliedern, beim Siedlerverein bin ich Mitglied, mit dem Gesangverein Germania bin ich aufgewachsen. Das Schleißheimer Vereinsleben ist und bleibt mir ein Anliegen.

    In der Politik ist es mir ergangen wie vielen. Sie hat mich schon immer fasziniert, aktiv geworden bin ich allerdings erst, nachdem ich mich über die Parteipolitik zu ärgern angefangen habe. Meine politische Heimat habe ich in der Unabhängigkeit, bei Euch, den Freien Wählern gefunden. Hier wird noch bürgernah , kommunal und basisdemokratisch entschieden. Mit Hilfe von Gabi Negele und Edeltraud Hirschfeld und den Freien Wählern habe ich das Bürgerbegehren zur Beseitigung des Bahnübergangs durchgeführt Der Bahnübergang ist immer noch da, ich allerdings auch. Der Bürgerwille wurde, wie so oft, nicht konsequent weiterverfolgt.

    Wofür stehe ich…

    Ich lebe gemeinsam mit meiner Frau Anita, meiner jüngeren Tochter Karola und meiner 91jährigen Mutter, Katze Lilli und Hund Laika in einem echten Mehrgenerationenhaus in Altschleißheim. Mir sind Begriffe wie Familie, Freunde, Stabilität und Ehrenamt wichtig. Ich glaube, dass die Menschen, denen es gut geht, die gesund sind und die vielleicht weniger Sorgen haben als andere, einen Teil dieses Glücks an die soziale Gemeinschaft zurückgeben sollten. Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass ehrenamtliches und soziales Engagement für unsere Gemeinde mit ihren Institutionen und Vereinen wahrgenommen, gewürdigt und geschätzt wird.

    Verkehrslärm macht krank…

    Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Oberschleißheimer Verkehrsprobleme angepackt werden. Der Schleichverkehr durch den Ort muss beendet werden. Eine Straßenunterführung, die darf kein Tabuthema sein. Die Bevölkerung will die Beseitigung des Bahnübergangs, egal wie. Die Staatsstraße gehört möglichst schnell aus dem Ort. Hier muss mit Nachdruck mit den zuständigen Behörden gesprochen werden.Ich werde darauf achten, dass in Oberschleißheim endlich ein Verkehrskonzept erstellt wird. Hier sollen alle Beteiligten, Bahn wie Straße, Fußgänger wie Radfahrer, PKW wie LKW. SPD wie FDP, Grüne wie CSU mit einbezogen werden

    Jung und Alt gehören zusammen

    Unsere Jugend ist unsere Zukunft. Wir werden zum Glück immer älter und gesünder. Das Verhältnis Jung und Alt verändert sich. Das wird auch an der Gemeinde Oberschleißheim nicht spurlos vorbeigehen. Ich bin der festen Überzeugung, dass jeder Mensch wertvoll ist und sowohl Respekt als auch Wertschätzung verdient. Soziale wie Ehtnische Minderheiten dürfen nicht ausgegrenzt werden. Planet O ,die Soziale Stadt und unsere Kirchen spielen hier eine wichtige Rolle.

    Ich setze mich dafür ein, dass Oberschleißheim für Jung und Alt lebenswert bleibt.

    Familien brauchen Unterstützung…

    Eine wichtige soziale Gruppe unser Gesellschaft sind Familien mit Kindern. Die Angebote von Kinder- und Jugendbetreuung müssen für die Zukunft gestaltet werden. Das zählt sowohl für die Quantität als auch für die Qualität. Überrascht festzustellen, wir haben ein Neubaugebiet, da sind ja Familien mit Kindern, wir brauchen ganz schnell eine Kinderkrippe, ist der falsche Weg.

    Vereine…

    Ohne unsere ehrenamtlich geführten Vereine wäre ein funktionierendes Gemeinwesen unmöglich. Das Vereinswesen ist für die Menschen in allen Altersstufen aus sozialen und gesundheitlichen Gründen wichtig. Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass Vereinssport, Schulsport weiterhin gefördert werden, sowie unsere sozialen und kulturellen Institutionen endlich eine feste Heimat bekommen. Es kann nicht angehen dass die VHS, oder die Nachbarschaftshilfe alle paar Jahre umziehen müssen. Eine soziale Verlässlichkeit muss wieder gewährleistet werden.

    Umwelt…

    Die Energiewende muss weiter vorangetrieben werden. Überall wo es möglich ist, sollte hier der Bürger mit einbezogen werden. Windkraft ist in Oberschleißheim nicht möglich. Wie sieht es mit einer größeren Bürgersolaranlage aus? Biogasanlagen in Verbindung mit der LMU? Auch Blockheizkraftwerke in Verbindung mit Solar und Fotovoltaikanlagen können in Oberschleißheim immer mehr zum Thema werden.

    Zum Schluß…

    Ich stehe für eine am Menschen ausgerichtete Kommunalpolitik. Die Bürger in Oberschleißheim müssen in Entscheidungen mehr mit einbezogen werden. Wir, von den Freien Wählern praktizieren dies bereits.

    Es müssen natürlich immer die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beachtet werden. Wir leben im Speckgürtel von München und sind regelmäßig ein Kanditat für Schlüsselzuwendungen, also Sozialhilfe vom Staat.Große Firmen wie Suzuki, Organon und Jungheinrich sind weggezogen. Die Gebäude stehen teilweise seit Jahren leer. Hier muss aktiv Gewerbe gesucht werden. Neue Gewerbeansiedlungen müssen abgewogen werden, dürfen allerdings kein Tabuthema sein. Attraktive Wohngebiete können eine Ergänzung sein. Mit niedrigen Gewerbesteuer und Einkommenssteuereinnahmen hat die Gemeinde wenig Möglichkeiten die Zukunft zu gestalten.

    Oberschleißheim braucht einen von allen akzeptierten Bürgermeister. Oberschleißheim braucht einen ausgleichenden Bürgermeister. Oberschleißheim braucht einen bürgernahen Bürgermeister. Wir haben die einmalige Chance in Oberschleißheim etwas zu bewegen. Es wird ein langer beschwerlicher Weg. Packen wir es an. Gemeinschaftlich.

    Ich bedanke mich für Ihr Vertrauen, würde mich freuen Ihr zukünftiger Bürgermeister zu sein.

  • Stammtisch am 20.6.2013

    Die Freien Wähler stellen den Junistammtisch 2013 unter das Motto „Verkehrsproblematik Altschleißheim“. Hans Hirschfeld und Christian Kuchlbauer wollen mit den Bürgerinnen und Bürgern die Lösungsmöglichkeiten diskutieren und Anregungen aufnehmen. Informationen aus der Juni-Ausschusssitzung fehlen ebenfalls nicht. Hans Negele stellt die Themen der folgenden Gemeinderatssitzung vor.

    Die Freien Wähler laden alle Oberschleißheimer zum Stammtisch am Donnerstag, den 20. Juni 2013 ab 19 Uhr 30 in den Konferenzraum 2 des Bürgerhauses recht herzlich ein.

    Zusätzliche Infos vom 1. Vorstand Hans Hirschfeld (Tel. 3152470) und 2. Vorstand Christian Kuchlbauer (Tel. 0170/7427873).

     

  • Fraktionsbericht bei der Mitgliederversammlung

    Bericht aus der Fraktion der Freien Wähler zur OMV 2013

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    auch ich begrüße Sie recht herzlich zur Jahreshauptversammlung der Freien Wähler. Unsere Fraktion, bestehend aus Hans Hirschfeld, Hans Negele und mir, blickt auf ein interessantes, aber teilweise auch turbulentes Jahr 2013 zurück. Interessant schon aus einem Grund: die CSU hat uns als politischen Gegner ausgewählt. In all den Jahren seit der letzten Wahl waren die Anträge und Wortmeldungen der SPD im Focus von Benthues und Co. Nun haben sie allen Anschein nach, ihre Taktik geändert und stimmen in erster Linie MIT der SPD. Dagegen werden die Anträge und immer sachlichen Wortmeldungen der FW misstrauisch beäugt und wenn möglich kritisiert. Teilweise wird versucht unsere Anträge als Schaufesteranträge abzuwürgen oder aber auch mit haltlosen Begründungen abgelehnt. Scheinbar hat die CSU Angst davor Stimmen an die Freien Wähler zu verlieren. Was im übrigen geschehen wird, wie uns aus der Bevölkerung mitgeteilt wird. Auch gehen die Mitgliederzahlen bei der CSU zurück und haben sich nach meinen Informationen seit 2002 halbiert. Der Wahlkampf ist eröffnet, allen voran von Peter Benthues, wie die letzten Presseartikel zeigen. Lassen Sie mich nun zu einem kleinen Streifzug durch das politische Jahr 2012 im Gemeinderat kommen. Beschäftigt hat uns u.a. das Ausscheiden von SPD-Gemeinderäten. Für uns hat es klar den Anschein, dass die SPD mit den Nachrückern ihre Leute bereits für die Wahl 2014 positionieren wollten. Dass Frau Schulze und Dr. Hornung 2014 nicht mehr kandidieren würden, war auch aufgrund ihrer Aussagen bekannt. Es ist schon erstaunlich. Hans Negele, der ähnliche, aber auch ehrliche, Gründe in seinem Rücktrittsgesuch anführte, wurde der Rücktritt verweigert. Wir haben beim Rücktritt von Karin Schulze folgende Stellungnahme abgegeben: Vorab, die Freien Wähler werden der Niederlegung des Gemeinderats-mandats von GRin Schulze nicht zustimmen. Sie gibt zwar in ihrem Schreiben vom 30.4.2012 an, u.a. aus gesundheitlichen Gründen zurückzutreten und würde damit dem Artikel 19 Abs. 1 der GO entsprechen, aber aufgrund von Presseberichten, eigenen Aussagen, weitere Verpflichtungen erscheint uns die Werthaltigkeit der Aussage mehr als fraglich. Außerdem gibt es einen Präzedenzfall, bei dem einer Niederlegung mit ähnlichen Ausführungen nicht zugestimmt wurde.

    Im Einzelnen:

    1. lt. Pressebericht vom 19.5. im MM will Frau Karin Schulze von sich aus Platz machen für Jüngere, für neue Kräfte.
    2. Wie sie selbst sagt, wird sie mindestens die Schuldnerberatung weiterführen.
    3. Aus Presseberichten ist zu entnehmen, dass sie zumindest stellvertretende Vorstandsposten bei Vereinen einnimmt.
    4. es liegt uns zur Unterstreichung ihres Schreibens kein ärztliches Bulletin vor.

    Wie wir im September letzten Jahres vom Bayerischen Gemeindetag hörten, ist ein Gemeinderatsmandat sehr viel mehr als eine Vereinsfunktion. Dies hat auch GR Guldenkirch in seinem Statement eindeutig herausgestellt. Nachdem aber Frau Schulze ihr sehr löbliches soziales Engagement zumindest bei der Schuldnerberatung weiterführen will, erscheint uns die Aussage, dass sie für Jüngere Platz machen will, realistischer. Dies ist nach unseren Erkenntnissen kein Rücktrittsgrund. Und die CSU macht als neuer Juniorpartner der SPD mit. Ein weiteres Beispiel der Zusammenarbeit der CSU mit der SPD ist der Antrag einer Eventorganisation ein Hovercraftrennen auf der Ruderregattaanlage durchzuführen zu wollen. Hierzu der Artikel in der Schleißheimer Zeitung:

    Keine Bedenken hat das Rathaus gegen ein Hovercraftrennen auf der Regattastrecke. Die Veranstaltung des Luftkissenfahrclubs München mit etwa 50 Fahrzeugen soll im Sommer 2013 stattfinden. Der Gemeinderat hat die Veranstaltung mehrheitlich gebilligt und lediglich unter den Vorbehalt einer Zustimmung durch die Naturschutzbehörde im Landratsamt gestellt. Freie Wähler, Grüne und FDP haben diese “blanko”-Zustimmung vehement abgelehnt, SPD und CSU haben sie dann mit klarer Mehrheit durchgesetzt.

    Naturschutz und vor allem der Lärmschutz für die Badersfelder und der westlichen Oberschleißheimer Bevölkerung sollen der Veranstaltung untergeordnet werden. Wobei im Antrag nicht mal ein genauer Zeitpunkt genannt wird. Nächster Punkt: Umbau der Rad – und Fußgängerunterführung zwischen Feierabendstraße und Blumenstraße. Dabei sollen die Gefahrenstellen auf der Ostseite der Unterführung entschärft werden. Dies hat oberste Priorität beim Radwegekonzept und ist zu begrüßen und wird auch von uns unterstützt. Der aktuelle Plan kann nach heute bei mir eingesehen werden. Was allerdings verblüfft, ist das Schweigen der BIT-Mitglieder, die in diesem Arbeitskreis mitmachen. Müsste doch bei einer Bahnunter-führung diese Rad-/Fußgängerunterführung beseitigt werden. Eine Anmerkung von meiner Seite wurde von Dr. Katz mit dem Satz „dies ist hier nicht relevant“ beiseite gewischt. Ist vielleicht bei Dr. Katz die Traumblase Bahn im Tunnel oder Bahnunterführung geplatzt ? Wie bereits beim letzten Stammtisch ausführlich dargestellt, wird derzeit die sogenannte Ortsmitte geplant. Der Bereich zwischen dem Bürgerplatz und den Neubauten auf dem REWE – Gelände soll ein neues Gesicht bekommen. Allerdings war der erste Entwurf des Büros Dragomir nicht verwendbar. Hier hat sich vor allem Hans Negele großartig eingebracht. Seine sachlich fundierten Einwände und Ausführungen führten zu einem Umplanungsauftrag. Wobei er auch umsetzbare, realistische Anregungen gab. Die Sanierung der Staatsstraße 2342 und deren Planung begleitet uns ja schon seit Jahren. Letztendlich ist es immer an den zur Verfügung stehenden Mittel gescheitert. Nun haben wir 2012 erfahren, dass es nun konkret wird und der Freistaat die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt. Seit der Vorstellung der Planung vom Straßenbauamt im Mai letzten Jahres weist Hans Negele immer wieder mündlich auf den Grünstreifen und damit auf die Verengung des Fuß-und Radweges beim Nabholz hin. Zur Information: der Grünstreifen liegt auf Gemeindegebiet. Dies geht eindeutig aus dem Bebauungsplan hervor, wie Hans Negele aus dem Internet herausfand. Seine mündlichen Ausführungen und Anmerkungen wurden von der Bürgermeisterin immer mit der Bemerkung „wird von der Verwaltung geprüft“ abgetan. Passiert ist nichts. Erst als wir einen schriftlichen Antrag stellten und nochmals auf eine Richtigstellung pochten und zum wiederholten Mal auf die Gefahrenstelle hinwiesen, wurde im Januar diesen Jahres unserem Antrag stattgegeben. Nun wird der Grünstreifen beseitigt und dem Fuß – und Radweg zugeschlagen. Diesen Erfolg können sich die Freien Wähler, vor allem Hans Negele, auf die Fahnen schreiben. Dies heißt nicht, dass dies der einzige Erfolg wäre. Es sollte ein Beispiel für unsere Arbeit im Gemeinderat sein.

    Nun will ich über die Anträge berichten, die die Freien Wähler in den letzten zwölf Monaten gestellt haben. Aus dem Ortsteilgespräch in Badersfeld:

    • Beleuchtung Kalterbachweg (wurde bereits abgelehnt mit der Bemerkung der Bürgermeisterin „wir machen keine Privatbeleuchtung für Heilmeier und Mittl“)
    • Straße zwischen Badersfeld und Riedmoos soll Ortsverbindungsstraße werden bzw. die Sperre für Kfz. Aufgehoben werden (wurde in den Verkehrsausschuss verwiesen, der voraussichtlich erst im April tagt)
    • Lärmschutzmaßnahmen in Badersfeld wegen des Ausbaus der A 92.

    Für Oberschleißheim wurde ein Gutachten erstellt, für Badersfeld,

    die bei Ostwind eine entsprechende Belastung haben, nicht (liegt

    ebenfalls im UVA)

    Von den „Jungen Freien Wählern“ angeregt:

    • LKW-Fahrverbot in der Mittenheimer Str. (liegt beim UVA)
    • Tempo 40 in der Mittenheimer Str. (liegt beim UVA)
    • Lärmschutz durch Verkleidung des Geländers auf der Brücke über die Bahn = Mittenheimer Str. (liegt beim UVA)

    Von der Fraktion direkt im Gemeinderat gestellt:

    • Umlegung der Erschließungskosten im Baugebiet Hirschplanallee sollten überprüft werden. Mit der Bemerkung „es ist alles korrekt“ abgelehnt.
    • Abschaffung Sackgassenregelung Heinz-Katzenberger-Str.. Für uns sehr fadenscheinig (eine mehrheitliche Minderheit ist die Mehrheit) abgelehnt.
    • Wir haben beantragt, dass die Finanzierung der Lärmschutzwände (Vorschlag Gabionenwand) entlang der Bahn aus dem Rücklagentopf für die BIT erfolgt. Abgelehnt, lt. Peter Benthues „der Rücklagentopf bleibt unangetastet.“ Wir fragen uns für was.
    • Nachdem bisher jeder Hinweis auf eine Sanierungspflicht der Gemeinde für die Hackerstraße und Baderstraße vom Tisch gewischt worden ist, haben wir einen schriftlichen Antrag mit den Hinweis auf ein BGH-Urteil gestellt. Er ist in den Bau – und Werkausschuss verwiesen worden und wir warten wann er auf die Tagesordnung kommt.

    Als letztes will ich auf die Finanzverhandlungen Anfang Februar eingehen.

    Vorab, wohl wissend, dass es um die Finanzen der Gemeinde nicht zum Besten steht, haben die Freien Wähler keine Anträge gestellt. Für uns ist es wichtig, dass die Gemeinde ihre Pflichtaufgaben erfüllt und den Bedürfnisse der Schulen und Kindergärten nachgekommen wird. Kurz vor den Sitzungen erreichte uns die Hiobsbotschaft, dass die Kreisumlage sich von 3,3 Mio. Euro auf 5 Mio. Euro erhöhte. Der Kämmerer führte uns die geänderten Daten vor Augen und führte aus, dass dadurch fast die gesamte Rücklage aufgelöst werden muss, um den vorliegenden Haushalt zu decken. So ist es für uns unfassbar, dass die Parteien allesamt auf ihren politischen Anträgen bestehen blieben. Allen voran die CSU, die Anträge über 345.000 Euro stellte. Wobei die Begründung durch die Bank lautete: „Wir müssen ein Zeichen setzen“. Für uns FW-Gemeinderäte handelt es sich überwiegend um sogenannte Schaufensteranträge. Es ist für uns dreist auf der einen Seite die Nichtanerkenntnis des Haushalts anzudrohen (CSU), weil die Verwaltung kein Einsparungspotential vorlegte und auf der anderen Seite derartige Anträge zu stellen. Über die einzelnen Anträge haben wir uns ja ausführlich beim letzten Stammtisch unterhalten und unisono die Ablehnung beschlossen. Dies wurde auch im Finanzaus-schuss so weitergegeben und die Anträge abgelehnt. Leider hat sich die Mehrheit nicht bei allen Anträgen unseren Argumenten angeschlossen. Wahrscheinlich haben alle so gedacht wie Florian Spirkl, als er bei einem Antrag ausführte, nachdem ich wiederholt auf die Finanzmisere hinwies, dass „man ruhig im Haushalt einen Betrag einstellen kann. Man muß ihn ja nicht ausgeben“. Dies ist für mich nicht ehrlich gegenüber der Bevölkerung und zeugt von fehlender Transparenz. Wir werden uns in der Fraktion beraten, wie wir beim Haushalt 2013 in der Gesamtheit abstimmen.

    Zum Schluss bedanke ich mich bei meinen beiden Kollegen für die wirklich fruchtbare und konstruktive Zusammenarbeit. Wir sind ein tolles Team und werden nicht aufhören für die Belange der Freien Wähler im Gemeinderat zu kämpfen. Unterstützen Sie uns mit ihren Anregungen und Anträgen. Wir werden weitermachen wie bisher und auch weiterhin Sie alle und die Bevölkerung bei den Entscheidungen mit einbinden zum Wohle von Oberschleißheim.

     

  • Stellungnahme zum Artikel „Die B.I.T., Lärmprobleme und Emil Köbele

    Der Verfasser des Artikels, Otto Bürger, hat scheinbar übersehen, dass der Leserbrief auch von mir, dem Vorsitzenden der Freien Wähler unterzeichnet war. Wir beide, Emil Köbele und ich, haben in diesem Leserbrief die Meinung der Freien Wähler kundgetan. Warum Herr Bürger diese Stellungnahme einzig und allein mit Herrn Köbele verbindet, wird sein Geheimnis bleiben. Oder wollte er mit diesem Artikel die im Gemeinderat offensichtliche Aversion, von Peter Benthues gegenüber Emil Köbele, unterstützen ? Scheinbar nimmt es Peter Benthues unserem stellvertretenden Fraktionssprecher E.K. immer noch übel, dass er sich im Jahre 2003, nach der Bürgermeisterwahl, von der Idee Bahn im Tunnel verabschiedete. Nachdem Emil Köbele dies auch in der Öffentlichkeit verbreitete, wurde er von Peter Benthues (ebenfalls ein erfolgloser Bürgermeisterkandidat) als Verräter bezeichnet. Aber darf man nicht seine Meinung ändern, wenn die Sinnlosigkeit erkennbar ist ? Aus CSU-Kreisen ist mir bekannt, dass Peter Benthues mit seiner Meinung („Verräter“) heute wie damals ziemlich alleine steht.

    Es freut mich, dass Otto Bürger der gleichen Meinung ist, wie die Freien Wähler, dass es das Projekt BIT „nie und nimmer geben wird“. Unverständlich ist aber dann der nächste Satz, dass es zwingend notwendig ist an dem Projekt festzuhalten. Zählte nicht der Verein „BIT“ bereits mal über 1.000 Mitglieder ? Dann wäre die Zahl 500 eher negativ zu betrachten. Sollte vielleicht die derzeitige Beitragsfreiheit einem weiteren Mitgliederschwund entgegenwirken ? Wie Otto Bürger erwarten auch wir eine weitere Zunahme des Schienenverkehrs. Längere Schrankenschließzeiten und damit verbunden noch größerer Schleichverkehr durch Oberschleißheim (vor allem durch die Parksiedlung und die Mittenheimer und Feierabendstraße) wären zu erwarten. Ist es nicht an der Zeit endlich mal Abhilfe zu schaffen ? Hat nicht das Straßenbauamt bereits im Jahre 2000 eine Lösung mit einer Straßenunterführung unter Berücksichtigung des historischen Schlosskanals vorgelegt ? Will Herr Bürger den Planern des Straßenbauamtes unterstellen, wie in seinem Artikel zu lesen war, dass sie „komische Pläne“ zeichnen ? Im übrigen war ja die „Bahn im Tunnel“ nicht Gegenstand des Bürgerbegehrens, allenfalls eine Bahnunterführung. Für diese hat sich nur KNAPP die Mehrheit entschieden. Wobei ich bei der nicht beweisbaren Aussage bin, „der Ost-West-Straßenverkehr auf der B 471 wird noch mehr“, wenn eine Straßenunterführung käme. Herr Bürger, sie schreiben „es gibt Aussagen, die man nicht beweisen kann und darin liegt ihre Stärke“. Gilt das dann nicht auch für SIE ?

    Die Freien Wähler von Oberschleißheim werden weiterhin für die Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs kämpfen und sich für die kostengünstigste Lösung einsetzen. In Frage kommt dafür, auch nach Aussagen der Verantwortlichen (vom Wirtschaftsministerium bis zum Straßenbauamt), die Straßenunterführung. Wir werden immer zum Wohle Oberschleißheims nach den realistischen Lösungsmöglichkeiten suchen.

     

    Hans Hirschfeld

    Fraktions – und Ortsvereinsvorsitzender

    der Freien Wähler von Oberschleißheim