• Programm 2014-2020: Familie & Vereine fördern

    Was wollen wir?

    Wir wollen verstärkt das Ehrenamt in unserer Gemeinde fördern und unterstützen. Ohne die Ehrenamtlichen können viele Belange des öffentlichen/sozialen Lebens nicht gestemmt werden!!

    Wir befürworten mehr Unterstützung für Familien und stehen für ein reges Vereins- und Freizeitangebot sowie die Förderung der VHS, damit wir nicht auf Angebote der umliegenden Gemeinden angewiesen sind.

    Lösung

    Die Freien Wähler wollen die finanziellen Beihilfen für Vereine weiterhin erhalten und wenn möglich noch ausbauen. Sie stimmen für  Investitionen in gemeindlichen Wohnungsbau Sportstätten, Krippen, Kindergärten und Schulen.

    Vorteil unserer Lösung

    Gezielte Investitionen zum Wohle der Mitbürger erzielen großen Nutzen und stärken unser Gemeindewesen. Die Freien Wähler Oberschleißheim sehen sich nur der Heimatgemeinde verpflichtet.

    Detailaufgaben

    • Erwerb von Grundstücken des Freistaates Bayern für den Bau von bezahlbaren Wohnungen für unsere junge Generation
    • Sinnvolle Ortsentwicklung für die Zukunft gestalten.
    • Integration von Migranten
    • Ausbau der Nahversorgung durch Ansiedlung auch z.B. eines Getränkemarktes im Gewerbegebiet Sonnenstraße.
    • Erweiterung der Gewerbegebiete zur Realisierung von Steuereinnahmen für kostenlose Kitas.
    • Ärztliche Versorgung erhalten!

    FW-Wahlprogramm 2014-2020

  • Aufsstellungsversammlung

    Am 19. Dezember 2013 fand die Aufstellungsversammlung der Freien Wähler von Oberschleißheim zur Kommunalwahl 2014 statt. Hans Hirschfeld als Vorsitzender und Otto Bußjäger, der Landratskanditat der Freien Wähler leiteten die Vorstellung der Kanditaten und die folgende blockweise Abstimmung zur Reihenfolge. Für die Freien Wähler überraschend, hat sich Emil Köbele aus privaten Gründen von der Liste zurückgezogen. Die Freien Wähler bedauern dies sehr und bedanken sich für die hervorragende Arbeit der letzten 6 Jahre. Sie wünschen ihm alles Gute auf seinem weiteren Weg.  Christian Kuchlbauer, der Bürgermeisterkanditat, freut sich eine hervorragend aufgestellte Liste präsentieren zu können. Die Freien Wähler bieten der Bevölkerung eine bürgernahe und ehrliche Politik an. Dies spiegelt sich in den Kanditaten wider, die in den Vereinen und bei der Bevölkerung für konstruktive und lösungsorientierte Arbeit stehen. Es ist gelungen eine gute Mischung von jungen Kanditaten und erfahrenen Kommunalpolitikern aufzustellen. Wir freuen uns bei der nächsten Wahl auf eine deutlich gestärkte Fraktion und auf eine gute Zusammenarbeit. Hier nun die Reihenfolge der Kanditaten:
    1. Christian Kuchlbauer,  53 Jahre,  Versicherungskaufmann
    2. Hans Hirschfeld , 68 Jahre,  Beamter
    3. Lena Negele,  29 Jahre,  Grund und Hauptschullehrerin
    4. Markus Hollweck,  32 Jahre,  Diplomverwaltungswirt
    5. Sebastian Krause , 33 Jahre,  Projektingenieur
    6. Edgar Putz , 48 Jahre, selbständiger Kaufmann
    7. Dietmar Pathe,  59 Jahre,  Diplomingenieur (FH)
    8. Stefan Vohburger,  30 Jahre, Landschaftsarchitekt
    9. Johann Negele,  69 Jahre,  Landwirt
    10. Thomas Raml ,  27 Jahre,  Wirtschaftsjurist
    11. Sabine Rustler, 43 Jahre,  Betriebswirtin (VWA)
    12. Thomas Laser,  38 Jahre,  Leiter Arbeitsvorbereitung
    13. Hubertus Korste,  36 Jahre,  technischer Angestellter
    14. Kurt Weber, 61 Jahre,  Diplomingenieur (FH)
    15. Manuela Schüller-Kolm,  47 Jahre,  Zahnarzthelferin
    16. Andreas Preißer, 44 Jahre,  Wirtschaftsingenieur
    17. Sabine Müller, 42 Jahre,  Industriekauffrau
    18. Hubert Starkl ,  51 Jahre,  Schlossaufsicht
    19. Hans Ulrich Daßler,  66 Jahre,  Diplomingenieur (FH)
    20. Claus Müller, 52 Jahre, selbständiger Kaufmann
    21. Maximilian Negele,  31 Jahre,  Wirtschaftsingenieur (FH)
    22. Manuela Huber, 44 Jahre,  Tierpflegerin
    23. Claus Reihofer,  54 Jahre,  Speditionskaufmann
    24. Angelika Malescha,  49 Jahre,  Bankkauffrau
    Ersatzkanditaten:
    1. Otto Kolm,  2. Edeltraud Hirschfeld
  • Rede zur Bürgermeisterkanditatur

     

    Liebe (Ober)Schleißheimerinnen, liebe (Ober)Schleißheimer, liebe Mitglieder der FW

    am 16. März 2014 sind Bürgermeisterwahlen und Gemeinderatswahlen.Sie haben die Qual der Wahl Drei oder vier Bürgermeisterkanditaten und 120 Gemeinderatskanditaten stehen zur Auswahl.

    Warum sollten Sie mich als Bürgermeister auswählen?

    Zuerst…

    Wenn Sie sich über mich informieren, werden Sie feststellen, dass ich zu den Menschen gehöre, die sich ausgleichend, ehrlich und couragiert für unsere Gemeinde einsetzen. Ich will Ihnen nichts versprechen, was ich später nicht auch halten kann: aber eines schon – ich werde mich mit ganzer Kraft für die Menschen in der Gemeinde Oberschleißheim einsetzen. Ich werde ansprechbar sein für die Probleme, Sorgen und Anregungen der Oberschleißheimerinnen und Oberschleißheimer.

    Mit wem haben Sie  es zu tun…

    Geboren wurde ich am 11.Dezember 1960. Die ersten Lebenstage verbrachte ich, durch Geburt gezwungen, in München, danach zog es mich unwiderstehlich nach Schleißheim. Hier gehöre ich hin, da bin ich zur Schule gegangen , da bin ich aufgewachsen, da bin ich daheim. Nach dem Fachabitur studierte ich Holztechnik an der Fachhochschule Rosenheim. Ich stellte relativ schnell fest, dass sich meine Stärken eher im kaufmännischen Bereich und der Kommunikation befinden. Nach der Lehre zum Versicherungskaufmann 1984, bin ich bei der DEBEKA , Deutschlands größtem privaten Krankenversicherungsträger, in verschiedenen Führungspositionen tätig. Zur Zeit in der Lehrlingsausbildung.

    Während meiner bald 30jährigen beruflichen Laufbahn im Gesundheitswesen sind mir keine menschlichen Probleme fremd geblieben. Während dieser Zeit habe ich Schönes, Trauriges, Neid, aber auch Beeindruckendes kennengelernt. Ich habe gelernt, auf Menschen zuzugehen und dabei die notwendige Berufs- und Lebenserfahrung erlangt, die ein Bürgermeister haben sollte, wenn er sich für die Bürger einsetzen will.

    In Oberschleißheim habe ich auch meine Frau Anita kennengelernt, gebürtig in der Steiermark. Sie ist im Berufsbildungszentrum der KFZ-Innung München Oberbayern beschäftigt und dort für den Bereich Lehrlingsausbildung/Gesellenprüfung zuständig. Beim Gesangverein Germania ist sie in der Vorstandschaft als Kassiererin tätig. Ihr Sohn Frank (30 Jahre) übt den Beruf als IT System Engineer aus. Meine beiden Töchter Sabrina (21) und Karola (18 Jahre) sind ebenfalls stark engagiert. Ob in der Vorstandschaft des Burschenvereins mit Deandlgruppe, als Firmhelferin in der Pfarrei oder als Übungsleiterin beim TSV.

    Sportlich verwurzelt bin ich beim Skiclub und bei der Tischtennisabteilung des TSV, auch dem RSV gehört mein Herz. In diesen Vereinen war/bin ich in diversen Funktionen, wie Jugendleiter, Pressewart oder Revisor tätig. Bei der Badersfelder Laienspielgruppe spielten meine Frau und ich mit viel Spass und Begeisterung .Beim Tourismusverein gehöre ich zu den Gründungsmitgliedern, beim Siedlerverein bin ich Mitglied, mit dem Gesangverein Germania bin ich aufgewachsen. Das Schleißheimer Vereinsleben ist und bleibt mir ein Anliegen.

    In der Politik ist es mir ergangen wie vielen. Sie hat mich schon immer fasziniert, aktiv geworden bin ich allerdings erst, nachdem ich mich über die Parteipolitik zu ärgern angefangen habe. Meine politische Heimat habe ich in der Unabhängigkeit, bei Euch, den Freien Wählern gefunden. Hier wird noch bürgernah , kommunal und basisdemokratisch entschieden. Mit Hilfe von Gabi Negele und Edeltraud Hirschfeld und den Freien Wählern habe ich das Bürgerbegehren zur Beseitigung des Bahnübergangs durchgeführt Der Bahnübergang ist immer noch da, ich allerdings auch. Der Bürgerwille wurde, wie so oft, nicht konsequent weiterverfolgt.

    Wofür stehe ich…

    Ich lebe gemeinsam mit meiner Frau Anita, meiner jüngeren Tochter Karola und meiner 91jährigen Mutter, Katze Lilli und Hund Laika in einem echten Mehrgenerationenhaus in Altschleißheim. Mir sind Begriffe wie Familie, Freunde, Stabilität und Ehrenamt wichtig. Ich glaube, dass die Menschen, denen es gut geht, die gesund sind und die vielleicht weniger Sorgen haben als andere, einen Teil dieses Glücks an die soziale Gemeinschaft zurückgeben sollten. Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass ehrenamtliches und soziales Engagement für unsere Gemeinde mit ihren Institutionen und Vereinen wahrgenommen, gewürdigt und geschätzt wird.

    Verkehrslärm macht krank…

    Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Oberschleißheimer Verkehrsprobleme angepackt werden. Der Schleichverkehr durch den Ort muss beendet werden. Eine Straßenunterführung, die darf kein Tabuthema sein. Die Bevölkerung will die Beseitigung des Bahnübergangs, egal wie. Die Staatsstraße gehört möglichst schnell aus dem Ort. Hier muss mit Nachdruck mit den zuständigen Behörden gesprochen werden.Ich werde darauf achten, dass in Oberschleißheim endlich ein Verkehrskonzept erstellt wird. Hier sollen alle Beteiligten, Bahn wie Straße, Fußgänger wie Radfahrer, PKW wie LKW. SPD wie FDP, Grüne wie CSU mit einbezogen werden

    Jung und Alt gehören zusammen

    Unsere Jugend ist unsere Zukunft. Wir werden zum Glück immer älter und gesünder. Das Verhältnis Jung und Alt verändert sich. Das wird auch an der Gemeinde Oberschleißheim nicht spurlos vorbeigehen. Ich bin der festen Überzeugung, dass jeder Mensch wertvoll ist und sowohl Respekt als auch Wertschätzung verdient. Soziale wie Ehtnische Minderheiten dürfen nicht ausgegrenzt werden. Planet O ,die Soziale Stadt und unsere Kirchen spielen hier eine wichtige Rolle.

    Ich setze mich dafür ein, dass Oberschleißheim für Jung und Alt lebenswert bleibt.

    Familien brauchen Unterstützung…

    Eine wichtige soziale Gruppe unser Gesellschaft sind Familien mit Kindern. Die Angebote von Kinder- und Jugendbetreuung müssen für die Zukunft gestaltet werden. Das zählt sowohl für die Quantität als auch für die Qualität. Überrascht festzustellen, wir haben ein Neubaugebiet, da sind ja Familien mit Kindern, wir brauchen ganz schnell eine Kinderkrippe, ist der falsche Weg.

    Vereine…

    Ohne unsere ehrenamtlich geführten Vereine wäre ein funktionierendes Gemeinwesen unmöglich. Das Vereinswesen ist für die Menschen in allen Altersstufen aus sozialen und gesundheitlichen Gründen wichtig. Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass Vereinssport, Schulsport weiterhin gefördert werden, sowie unsere sozialen und kulturellen Institutionen endlich eine feste Heimat bekommen. Es kann nicht angehen dass die VHS, oder die Nachbarschaftshilfe alle paar Jahre umziehen müssen. Eine soziale Verlässlichkeit muss wieder gewährleistet werden.

    Umwelt…

    Die Energiewende muss weiter vorangetrieben werden. Überall wo es möglich ist, sollte hier der Bürger mit einbezogen werden. Windkraft ist in Oberschleißheim nicht möglich. Wie sieht es mit einer größeren Bürgersolaranlage aus? Biogasanlagen in Verbindung mit der LMU? Auch Blockheizkraftwerke in Verbindung mit Solar und Fotovoltaikanlagen können in Oberschleißheim immer mehr zum Thema werden.

    Zum Schluß…

    Ich stehe für eine am Menschen ausgerichtete Kommunalpolitik. Die Bürger in Oberschleißheim müssen in Entscheidungen mehr mit einbezogen werden. Wir, von den Freien Wählern praktizieren dies bereits.

    Es müssen natürlich immer die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beachtet werden. Wir leben im Speckgürtel von München und sind regelmäßig ein Kanditat für Schlüsselzuwendungen, also Sozialhilfe vom Staat.Große Firmen wie Suzuki, Organon und Jungheinrich sind weggezogen. Die Gebäude stehen teilweise seit Jahren leer. Hier muss aktiv Gewerbe gesucht werden. Neue Gewerbeansiedlungen müssen abgewogen werden, dürfen allerdings kein Tabuthema sein. Attraktive Wohngebiete können eine Ergänzung sein. Mit niedrigen Gewerbesteuer und Einkommenssteuereinnahmen hat die Gemeinde wenig Möglichkeiten die Zukunft zu gestalten.

    Oberschleißheim braucht einen von allen akzeptierten Bürgermeister. Oberschleißheim braucht einen ausgleichenden Bürgermeister. Oberschleißheim braucht einen bürgernahen Bürgermeister. Wir haben die einmalige Chance in Oberschleißheim etwas zu bewegen. Es wird ein langer beschwerlicher Weg. Packen wir es an. Gemeinschaftlich.

    Ich bedanke mich für Ihr Vertrauen, würde mich freuen Ihr zukünftiger Bürgermeister zu sein.

  • Bericht Vorstand

    Bericht des 1. Vorstandes zur Mitgliederversammlung am Donnerstag, 21.02.2013 in den Konferenzräumen des Bürgerhauses Oberschleißheim

    Liebe Mitglieder, liebe Freunde und Gäste

    zu unserer Mitgliederversammlung zu Beginn des neuen Jahres 2013, zu der wir fristgerecht geladen hatten, begrüße ich sie alle auf das Herzlichste.Heute freue ich mich besonders, bei unserer Mitgliederversammlung der FW in Oberschleißheim, den Kreisvorsitzenden der Freien Wähler im Landkreis München, Herrn Nikolaus Kraus, in unseren Reihen begrüßen zu dürfen, der ja bekanntlich bereits als Kandidat für die Landtagswahl nominiert worden ist. Für die Freien Wähler in Bayern und deren Kandidaten also ein Schicksalswahljahr, in dem es gilt, wieder den Einzug in den Bayerischen Landtag zu schaffen. Deine Kandidatur, lieber Nikolaus Kraus, werden wir, die Oberschleißheimer Freien Wähler gerne unterstützen und bieten Dir heute schon einen unserer kommenden Stammtischtermine für eine Veranstaltung in Sachen Landtagskandidatur an. Ein weiterer Gruß ergeht an die anwesenden Vertreter der Presse, besonders an Herrn Bachhuber von der Schleißheimer Internet Zeitung und als Berichterstatter der SZ, sowie Herrn Sasse vom Münchner Merkur. Dank Ihrer Berichterstattungen in den beiden Zeitungen, werden unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger regelmäßig über das politische Geschehen in unserem Ort, vor allem über alle Gemeinderatssitzungen, ausführlich informiert. Bevor wir nun in die Tagesordnung und Versammlung eintreten, möchte ich Sie bitten, zum Andenken an unsere verstorbenen Mitgliedern, sich von den Plätzen zu erheben. Ich danke Ihnen allen und fahre nun mit meinen Bericht für das Jahr 2012 fort. Wie Sie der Tagesordnung entnehmen können, werde ich über das Vereinsgeschehen, mit den dazugehörigen Aktivitäten berichten und Emil Köbele anschließend den Bericht der Fraktion der Freien Wähler im Oberschleißheimer Gemeinderat abgeben, der wie alle Jahre, sicherlich sehr spannend und informativ sein wird. Das abgelaufene Jahr 2012 war wieder sehr ereignisreich und von zentralen kommunalen- aber auch von landespolitischen Themen, wie die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern, bestimmt. Es begann gesellschaftlich mit der Teilnahme am Neujahrsempfang und setzte sich das Jahr über mit der Teilnahme an allen öffentlichen und kirchlichen Veranstaltungen sowie auch denen der Vereine fort. Unsere regelmäßigen monatliche Treffen (Stammtische), die wir immer in den Oberschleißheimer Gemeindenachrichten, in der Presse und unseren zwei festen Schaukästen bekannt machten, waren im vergangenen Jahr mit aktuellen Themen befüllt und immer gut besucht. Nicht nur die Mitglieder, sondern auch anwesende Gäste bereicherten die Abende mit Ihren Diskussionsbeiträgen und Vorschlägen zu den einzelnen Themen. Das Abstimmungsverhalten unserer Gemeinderäte zu einzelnen Themen und Anträgen bei Gemeinderatssitzungen wurde demokratisch gemeinsam an manchen dieser Abende erarbeitet. Im Dezemberstammtisch hat Christian Kuchlbauer ausführlich darüber berichtet. Einige besondere Themen, aber auch gesellschaftliche Ereignisse, möchte ich in meinem Jahresbericht nicht unerwähnt lassen. Neu war für unsere Kinder in Oberschleißheim der von CK und seinem Team ins Leben gerufene Osterspaß am Ostermontag in der Luitpoldanlage am Schloss. Es war ein gelungenes Kinderfest und wurde auch gut angenommen. Nach den verschiedenen Geschicklichkeitsspielen wurden alle Kinder mit einem Schokohasen belohnt. Einen Ausflug haben wir auch unternommen, nach dem Motto „Wandern mit den Freien Wählern“ sind wir am 26.05.2012 bei schönem Wetter mit der S-Bahn nach Herrsching gefahren und anschließend zum Kloster Andechs hoch gewandert. Nach einer ausgiebigen Mittagspause (natürlich gab es auch die berühmten Andechser Schweinshaxen) haben wir den Weg zurück angetreten und führen nach einer gemütlichen Kaffeepause wieder mit der Bahn zurück nach Oberschleißheim. Am 21. Juli 2012 hatten wir von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr einen Infostand am Flötenbrunnen Nähe S-Bahnhof mit dem Motto: „Der Bürger hat das Wort“ durchgeführt. Themen waren u. a. der Sachstand zur neuen Ortsmitte und wie sind die Bürger mit der örtlichen Nahversorgung zufrieden. Die Resonanz war sehr gut und es gab manche gute Gespräche trotz der samstäglichen Einkaufshektik. Von vielen Bürgern wurde das Fehlen eines Getränkemarkts in Oberschleißheim sehr bedauert und auch beanstandet. Unser Ortsteilgespräch mit den tangierten Anwohnern der Sperre der Heinz Katzenberger Straße war ein großer Erfolg. Das Ergebnis resultierte in einem Antrag der Freien Wähler im Gemeinderat, mit dem Inhalt, die Sperre umgehend aufzuheben.

    Beim Julistammtisch hatten wir den Gewerbeverband zu Gast. Eindrucksvoll stellte der Vorsitzende Herr Waag die Aktivitäten und Angebote des Gewerbeverbandes Oberschleißheim vor. Nach einer ausführlichen Diskussion, bei der viele Gemeinsamkeiten zu Tage kamen, vereinbarten wir den Dialog fortzusetzen und einen runden Tisch, wie schon mal von den FW beantragt, ins Leben zu rufen. Anlässlich des Septemberstammtisches zum Thema Pflegeversicherung konnte Dank Christian Kuchlbauer der anerkannte Experte Herr Paul Kleiser für einen Vortrag zu diesem sensiblen Thema gewonnen werden. `Über den Alltag in der häuslichen Pflege berichtete die Leiterin der Tagespflegstation Frau Siegl aus erster Hand, welche Leistungen mit den einschlägigen Pflegsätzen ein Patient zu erwarten hat. Es war eine hervorragende und sehr informative Veranstaltung für alle Anwesenden. Mit den Anwohnern der Mittenheimer Straße wurde das Thema eines möglichen Tempolimits auf 40 km/h erörtert, auch hier wurde ein diesbezüglicher Antrag von uns gestellt .Von dem Ortsteilgespräch mit den Bewohnern Badersfelds haben wir ebenfalls einige Wünsche und Anregungen aufgriffen und diese in Form von Anträgen im Gemeinderat eingebracht. Beim Dezemberstammtisch ließen wir das Jahr nach dem Bericht aus dem Gemeinderat in vorweihnachtlicher Stimmung, mit Glühwein, Plätzchen und Kerzenlicht ausklingen. Es war ein sehr angenehmer Adventabend und in entspannter Atmosphäre beendeten wir gemeinschaftlich das Jahr 2012 unserer Freien Wähler Gruppierung. Die Freien Wähler Oberschleißheim sind nicht nur durch Ihre regelmäßigen öffentlichen Veranstaltungen nah am Bürger, sondern pflegen gute Kontakte zum Gewerbeverband Oberschleißheim und sind dadurch auch nah an den Betrieben. Die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Gewerbeverband werden wir im kommenden Jahr weiter fortsetzen. Die Belange unserer Betriebe und deren Wünsche liegen uns genauso, wie die berechtigten Anliegen unserer Bürgerinnen- und Bürger, am Herzen. Es waren viele Fraktionssitzungen zur Vorbereitung von Bauausschuss, Gemeinderatssitzungen und Finanzausschusssitzungen notwendig. Die Vorbereitung von Gemeinderatssitzungen, speziell bei Fachthemen und Gutachten nimmt immer mehr Zeit in Anspruch, die man sich, um konstruktiv auch mitzuarbeiten, nehmen muss. Wir sind aber dadurch immer bestens vorbereitet in die jeweiligen Sitzungen gegangen und haben viele Anträge, die gemeinsam mit den Mitgliedern erarbeitet wurden, im Gemeinderat eingebracht. Versammlungen der Freien Wähler im Landkreis aber auch des Bezirks Oberbayern der Freien Wähler wurden von uns ebenfalls besucht. Es wurden 5 Vorstandssitzungen und eine Klausurtagung durchgeführt . Für das laufende Jahr 2013 haben wir einiges schon in der Planung. An oberster Stelle steht natürlich der Kontakt mit unseren Bürgerinnen und Bürgern. Sei es mit Infoständen, mit aktuellen Themen oder unseren bekannten Stammtischen, die einmal im Monat im Bürgerhaus stattfinden. Die Besichtigung von Betrieben am Ort wird im Jahr 2013 von uns ebenfalls fortgesetzt. Der Osterspaß und ein weiterer Wandertag mit den FW, sowie und unser Hoffest im August sind nur einige Veranstaltungen, die wir in diesem Jahr eingeplant haben. Über die Arbeit der Fraktion im Gemeinderat und die damit verbundenen Auseinandersetzungen zu Sach- und politischen Themen mit den anderen Parteien wird im Anschluss Emil Köbele ausführlich berichten.. Der Dauerbrenner am Ort, die Beseitigung des Schienengleichen Bahnübergangs an der Dachauer Straße B 471, also die Umsetzung des Bürgerentscheids und die damit weiterhin verbundenen Auseinandersetzungen, teilweise auch im Gemeinderat aber hauptsächlich mit der BIT und deren Vorsitzenden Peter Bentues, wird uns in diesem Jahr weiterhin beschäftigen. Generell möchte ich festhalten, dass Peter Bentues immer jede Gelegenheit wahrnimmt, wie auch anlässlich seines Rechenschaftsberichtes zur Mitgliederversammlung der BIT am 29.11.2012 in Unterschleißheim geschehen, mit verbalen Attacken gegen die Freien Wähler Oberschleißheim zu schwadronieren. Den Artikel im Schleißheimer Landkreisanzeiger zur BIT Jahresversammlung mit der Überschrift „Bürgerinitiative Bahn im Tunnel will weitermachen“ nahmen Emil Köbele und ich zum Anlass, mit einem Leserbrief zu antworten. Wie blank die Nerven bei dem Vorsitzenden der BIT liegen, besagt schon die Reaktion auf den Artikel. Der große Ortschronist Otto Bürger musste für einen Gegenartikel herhalten und in diesem auch noch die Person Emil Köbele in seinem Auftrag verunglimpfen und massiv, als Verräter, an den Pranger stellen. Die Artikel sind in Oberschleißheim alle bekannt geworden und nachdem ich als Unterzeichner überhaupt nicht erwähnt wurde, sah ich mich veranlasst, auf Herrn Bürgers Artikel angemessen zu antworten. Es ist festzustellen, dass trotz der angeblichen 500 Mitglieder, die BIT auf immer weniger Resonanz in der Bevölkerung stößt. Und wenn ein Verein schon das dritte mal in Folge keinen Beitrag mehr bei seinen Mitgliedern erhebt, weis man, wie es um diesen bestellt ist. Die Vision Bahn im Tunnel in Oberschleißheim ist ausgeträumt. Die Freien Wähler Oberschleißheim werden weiterhin für die Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs kämpfen und sich für die kostengünstige Lösung in Form einer Straßenunterführung einsetzen. Jetzt hat die CSU im Rahmen der Anträge zum Haushalt 2013 auch noch für Planungskosten in Höhe von 50.000,00 € zur Verlegung der Bundesstraße 471 aus dem Ort beantragt, für eine Maßnahme also, die in die Hoheit des Bundes fällt, dies sagt doch alles über den Zustand dieser Partei. Hier kann man nur noch sagen, ab in die Schublade mit solch einem Antrag. Ich verlasse nun dieses leidige Thema und wende mich mal etwas Erfreulichem zu. In diesem Jahr sind Wahlen in Bayern und die Freien Wähler haben wieder die Chance in den Landtag einzuziehen, vielleicht nach einem guten Wahlkampf zusammen mit den anderen Parteien, die Regierung zu bilden. Die Termine für die anstehenden Wahlen in Bayern stehen fest. Wir werden also in Bayern zweimal hintereinander im September zur Wahlurne gerufen. Zunächst die Landtagswahl am 15. September 2013 und eine Woche später am 22. September die Bundestagswahl. Zu beiden Wahlen werden wir Wahlhelfer benennen müssen, ich bitte heute schon unsere Mitglieder sich die Termine nach Möglichkeit vorzumerken. Den Landtagswahlkampf der FW- Kandidaten werden wir gerne unterstützen, sei es mit Wahlständen, Veranstaltungen und natürlich mit Plakataktionen. Das gilt natürlich in erster Linie Deiner Kandidatur, lieber Nikolaus Kraus, die wir gerne unterstützen werden. Die Teilnahme der Freien Wähler in Bayern an der Bundestagswahl lehnen wir weiterhin kategorisch ab und werden uns an diesem Wahlkampf nicht aktiv beteilliegen. Im März 2014 wird dann die Kommunalwahl in Bayern stattfinden, der wir Freie Wähler in Oberschleißheim höchste Priorität einräumen werden. Für uns gilt es, die unselige Konstellation, die derzeit im Gemeinderat Oberschleißheim vorherrscht, aufzubrechen. Das heißt, wir werden ab dem III. Quartal 2013, wie in unserer Klausurtagung bereits festgelegt, die nötigen Vorbereitungen für eine Teilnahme einleiten. Anlässlich dieser Klausurtagung im November 2012 haben wir bereits den Fahrplan für die Wahl 2014 festgelegt.  Wie wir im Vorfeld bereits mitteilten, werden ab diesem Zeitpunkt alle damit verbundenen Personalfragen, auch die der Gemeinderatskandidaten und die Erstellung eines Wahlprogramms erörtern und behandeln. Spekulationen zur namenlichten Kandidatenfrage, die in letzter Zeit immer wieder im Ort verbreitet wurden, haben wir im Vorfeld und werden dies auch weiterhin, bis zu dem genannten Termin, eine Absage erteilen. Am Ende meines Berichtes möchte ich mich zuerst bei allen unseren Mitgliedern für ihr ständiges Eintreten der Interessen der FW Oberschleißheim, sei es durch die regelmäßige Teilnahme an unseren Stammtischen, den vieler öffentlicher Veranstaltungen, aber auch bei allen Festivitäten in der Gemeinde, recht herzlich bedanken. Ein besonderer Dank unseren beiden Beisitzern im Vereinsvorstand, Frau Birgit Köbele und Herrn Johann Negele, sowie den beiden Kassenrevisoren, Herrn Hubert Huber und Herrn Thomas Kellner. Unserer Schriftführerin, Frau Manuela Schüller- Kolm und dem Kassier Herrn Markus Hollweck gilt mein besonderer Dank für Ihre ganzjährige tatkräftige Unterstützung, besonders bei den langen abendlichen Vorstandssitzungen.

    Christian Kuchlbauer, meinem Stellvertreter, ein großes Dankeschön für die ganzjährige Unterstützung bei allen Vorstandsarbeiten, besonders bei den Themenaufbereitungen, dazu gehören auch die Artikel in unsrer Homepage und seine großartigen Leserbriefe. Abschließend möchte ich nicht versäumen, alle Bürgerinnen- und Bürger von Oberschleißheim recht herzlich zu unseren monatlichen Treffen, die immer donnerstags ab, 19.30 Uhr im Bürgerhaus stattfinden und deren Termine rechtzeitig der Tagespresse, den Gemeindenachrichten aber auch in unseren zwei Schaukästen zu entnehmen sind, einzuladen.

     

  • Fraktionsbericht bei der Mitgliederversammlung

    Bericht aus der Fraktion der Freien Wähler zur OMV 2013

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    auch ich begrüße Sie recht herzlich zur Jahreshauptversammlung der Freien Wähler. Unsere Fraktion, bestehend aus Hans Hirschfeld, Hans Negele und mir, blickt auf ein interessantes, aber teilweise auch turbulentes Jahr 2013 zurück. Interessant schon aus einem Grund: die CSU hat uns als politischen Gegner ausgewählt. In all den Jahren seit der letzten Wahl waren die Anträge und Wortmeldungen der SPD im Focus von Benthues und Co. Nun haben sie allen Anschein nach, ihre Taktik geändert und stimmen in erster Linie MIT der SPD. Dagegen werden die Anträge und immer sachlichen Wortmeldungen der FW misstrauisch beäugt und wenn möglich kritisiert. Teilweise wird versucht unsere Anträge als Schaufesteranträge abzuwürgen oder aber auch mit haltlosen Begründungen abgelehnt. Scheinbar hat die CSU Angst davor Stimmen an die Freien Wähler zu verlieren. Was im übrigen geschehen wird, wie uns aus der Bevölkerung mitgeteilt wird. Auch gehen die Mitgliederzahlen bei der CSU zurück und haben sich nach meinen Informationen seit 2002 halbiert. Der Wahlkampf ist eröffnet, allen voran von Peter Benthues, wie die letzten Presseartikel zeigen. Lassen Sie mich nun zu einem kleinen Streifzug durch das politische Jahr 2012 im Gemeinderat kommen. Beschäftigt hat uns u.a. das Ausscheiden von SPD-Gemeinderäten. Für uns hat es klar den Anschein, dass die SPD mit den Nachrückern ihre Leute bereits für die Wahl 2014 positionieren wollten. Dass Frau Schulze und Dr. Hornung 2014 nicht mehr kandidieren würden, war auch aufgrund ihrer Aussagen bekannt. Es ist schon erstaunlich. Hans Negele, der ähnliche, aber auch ehrliche, Gründe in seinem Rücktrittsgesuch anführte, wurde der Rücktritt verweigert. Wir haben beim Rücktritt von Karin Schulze folgende Stellungnahme abgegeben: Vorab, die Freien Wähler werden der Niederlegung des Gemeinderats-mandats von GRin Schulze nicht zustimmen. Sie gibt zwar in ihrem Schreiben vom 30.4.2012 an, u.a. aus gesundheitlichen Gründen zurückzutreten und würde damit dem Artikel 19 Abs. 1 der GO entsprechen, aber aufgrund von Presseberichten, eigenen Aussagen, weitere Verpflichtungen erscheint uns die Werthaltigkeit der Aussage mehr als fraglich. Außerdem gibt es einen Präzedenzfall, bei dem einer Niederlegung mit ähnlichen Ausführungen nicht zugestimmt wurde.

    Im Einzelnen:

    1. lt. Pressebericht vom 19.5. im MM will Frau Karin Schulze von sich aus Platz machen für Jüngere, für neue Kräfte.
    2. Wie sie selbst sagt, wird sie mindestens die Schuldnerberatung weiterführen.
    3. Aus Presseberichten ist zu entnehmen, dass sie zumindest stellvertretende Vorstandsposten bei Vereinen einnimmt.
    4. es liegt uns zur Unterstreichung ihres Schreibens kein ärztliches Bulletin vor.

    Wie wir im September letzten Jahres vom Bayerischen Gemeindetag hörten, ist ein Gemeinderatsmandat sehr viel mehr als eine Vereinsfunktion. Dies hat auch GR Guldenkirch in seinem Statement eindeutig herausgestellt. Nachdem aber Frau Schulze ihr sehr löbliches soziales Engagement zumindest bei der Schuldnerberatung weiterführen will, erscheint uns die Aussage, dass sie für Jüngere Platz machen will, realistischer. Dies ist nach unseren Erkenntnissen kein Rücktrittsgrund. Und die CSU macht als neuer Juniorpartner der SPD mit. Ein weiteres Beispiel der Zusammenarbeit der CSU mit der SPD ist der Antrag einer Eventorganisation ein Hovercraftrennen auf der Ruderregattaanlage durchzuführen zu wollen. Hierzu der Artikel in der Schleißheimer Zeitung:

    Keine Bedenken hat das Rathaus gegen ein Hovercraftrennen auf der Regattastrecke. Die Veranstaltung des Luftkissenfahrclubs München mit etwa 50 Fahrzeugen soll im Sommer 2013 stattfinden. Der Gemeinderat hat die Veranstaltung mehrheitlich gebilligt und lediglich unter den Vorbehalt einer Zustimmung durch die Naturschutzbehörde im Landratsamt gestellt. Freie Wähler, Grüne und FDP haben diese “blanko”-Zustimmung vehement abgelehnt, SPD und CSU haben sie dann mit klarer Mehrheit durchgesetzt.

    Naturschutz und vor allem der Lärmschutz für die Badersfelder und der westlichen Oberschleißheimer Bevölkerung sollen der Veranstaltung untergeordnet werden. Wobei im Antrag nicht mal ein genauer Zeitpunkt genannt wird. Nächster Punkt: Umbau der Rad – und Fußgängerunterführung zwischen Feierabendstraße und Blumenstraße. Dabei sollen die Gefahrenstellen auf der Ostseite der Unterführung entschärft werden. Dies hat oberste Priorität beim Radwegekonzept und ist zu begrüßen und wird auch von uns unterstützt. Der aktuelle Plan kann nach heute bei mir eingesehen werden. Was allerdings verblüfft, ist das Schweigen der BIT-Mitglieder, die in diesem Arbeitskreis mitmachen. Müsste doch bei einer Bahnunter-führung diese Rad-/Fußgängerunterführung beseitigt werden. Eine Anmerkung von meiner Seite wurde von Dr. Katz mit dem Satz „dies ist hier nicht relevant“ beiseite gewischt. Ist vielleicht bei Dr. Katz die Traumblase Bahn im Tunnel oder Bahnunterführung geplatzt ? Wie bereits beim letzten Stammtisch ausführlich dargestellt, wird derzeit die sogenannte Ortsmitte geplant. Der Bereich zwischen dem Bürgerplatz und den Neubauten auf dem REWE – Gelände soll ein neues Gesicht bekommen. Allerdings war der erste Entwurf des Büros Dragomir nicht verwendbar. Hier hat sich vor allem Hans Negele großartig eingebracht. Seine sachlich fundierten Einwände und Ausführungen führten zu einem Umplanungsauftrag. Wobei er auch umsetzbare, realistische Anregungen gab. Die Sanierung der Staatsstraße 2342 und deren Planung begleitet uns ja schon seit Jahren. Letztendlich ist es immer an den zur Verfügung stehenden Mittel gescheitert. Nun haben wir 2012 erfahren, dass es nun konkret wird und der Freistaat die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt. Seit der Vorstellung der Planung vom Straßenbauamt im Mai letzten Jahres weist Hans Negele immer wieder mündlich auf den Grünstreifen und damit auf die Verengung des Fuß-und Radweges beim Nabholz hin. Zur Information: der Grünstreifen liegt auf Gemeindegebiet. Dies geht eindeutig aus dem Bebauungsplan hervor, wie Hans Negele aus dem Internet herausfand. Seine mündlichen Ausführungen und Anmerkungen wurden von der Bürgermeisterin immer mit der Bemerkung „wird von der Verwaltung geprüft“ abgetan. Passiert ist nichts. Erst als wir einen schriftlichen Antrag stellten und nochmals auf eine Richtigstellung pochten und zum wiederholten Mal auf die Gefahrenstelle hinwiesen, wurde im Januar diesen Jahres unserem Antrag stattgegeben. Nun wird der Grünstreifen beseitigt und dem Fuß – und Radweg zugeschlagen. Diesen Erfolg können sich die Freien Wähler, vor allem Hans Negele, auf die Fahnen schreiben. Dies heißt nicht, dass dies der einzige Erfolg wäre. Es sollte ein Beispiel für unsere Arbeit im Gemeinderat sein.

    Nun will ich über die Anträge berichten, die die Freien Wähler in den letzten zwölf Monaten gestellt haben. Aus dem Ortsteilgespräch in Badersfeld:

    • Beleuchtung Kalterbachweg (wurde bereits abgelehnt mit der Bemerkung der Bürgermeisterin „wir machen keine Privatbeleuchtung für Heilmeier und Mittl“)
    • Straße zwischen Badersfeld und Riedmoos soll Ortsverbindungsstraße werden bzw. die Sperre für Kfz. Aufgehoben werden (wurde in den Verkehrsausschuss verwiesen, der voraussichtlich erst im April tagt)
    • Lärmschutzmaßnahmen in Badersfeld wegen des Ausbaus der A 92.

    Für Oberschleißheim wurde ein Gutachten erstellt, für Badersfeld,

    die bei Ostwind eine entsprechende Belastung haben, nicht (liegt

    ebenfalls im UVA)

    Von den „Jungen Freien Wählern“ angeregt:

    • LKW-Fahrverbot in der Mittenheimer Str. (liegt beim UVA)
    • Tempo 40 in der Mittenheimer Str. (liegt beim UVA)
    • Lärmschutz durch Verkleidung des Geländers auf der Brücke über die Bahn = Mittenheimer Str. (liegt beim UVA)

    Von der Fraktion direkt im Gemeinderat gestellt:

    • Umlegung der Erschließungskosten im Baugebiet Hirschplanallee sollten überprüft werden. Mit der Bemerkung „es ist alles korrekt“ abgelehnt.
    • Abschaffung Sackgassenregelung Heinz-Katzenberger-Str.. Für uns sehr fadenscheinig (eine mehrheitliche Minderheit ist die Mehrheit) abgelehnt.
    • Wir haben beantragt, dass die Finanzierung der Lärmschutzwände (Vorschlag Gabionenwand) entlang der Bahn aus dem Rücklagentopf für die BIT erfolgt. Abgelehnt, lt. Peter Benthues „der Rücklagentopf bleibt unangetastet.“ Wir fragen uns für was.
    • Nachdem bisher jeder Hinweis auf eine Sanierungspflicht der Gemeinde für die Hackerstraße und Baderstraße vom Tisch gewischt worden ist, haben wir einen schriftlichen Antrag mit den Hinweis auf ein BGH-Urteil gestellt. Er ist in den Bau – und Werkausschuss verwiesen worden und wir warten wann er auf die Tagesordnung kommt.

    Als letztes will ich auf die Finanzverhandlungen Anfang Februar eingehen.

    Vorab, wohl wissend, dass es um die Finanzen der Gemeinde nicht zum Besten steht, haben die Freien Wähler keine Anträge gestellt. Für uns ist es wichtig, dass die Gemeinde ihre Pflichtaufgaben erfüllt und den Bedürfnisse der Schulen und Kindergärten nachgekommen wird. Kurz vor den Sitzungen erreichte uns die Hiobsbotschaft, dass die Kreisumlage sich von 3,3 Mio. Euro auf 5 Mio. Euro erhöhte. Der Kämmerer führte uns die geänderten Daten vor Augen und führte aus, dass dadurch fast die gesamte Rücklage aufgelöst werden muss, um den vorliegenden Haushalt zu decken. So ist es für uns unfassbar, dass die Parteien allesamt auf ihren politischen Anträgen bestehen blieben. Allen voran die CSU, die Anträge über 345.000 Euro stellte. Wobei die Begründung durch die Bank lautete: „Wir müssen ein Zeichen setzen“. Für uns FW-Gemeinderäte handelt es sich überwiegend um sogenannte Schaufensteranträge. Es ist für uns dreist auf der einen Seite die Nichtanerkenntnis des Haushalts anzudrohen (CSU), weil die Verwaltung kein Einsparungspotential vorlegte und auf der anderen Seite derartige Anträge zu stellen. Über die einzelnen Anträge haben wir uns ja ausführlich beim letzten Stammtisch unterhalten und unisono die Ablehnung beschlossen. Dies wurde auch im Finanzaus-schuss so weitergegeben und die Anträge abgelehnt. Leider hat sich die Mehrheit nicht bei allen Anträgen unseren Argumenten angeschlossen. Wahrscheinlich haben alle so gedacht wie Florian Spirkl, als er bei einem Antrag ausführte, nachdem ich wiederholt auf die Finanzmisere hinwies, dass „man ruhig im Haushalt einen Betrag einstellen kann. Man muß ihn ja nicht ausgeben“. Dies ist für mich nicht ehrlich gegenüber der Bevölkerung und zeugt von fehlender Transparenz. Wir werden uns in der Fraktion beraten, wie wir beim Haushalt 2013 in der Gesamtheit abstimmen.

    Zum Schluss bedanke ich mich bei meinen beiden Kollegen für die wirklich fruchtbare und konstruktive Zusammenarbeit. Wir sind ein tolles Team und werden nicht aufhören für die Belange der Freien Wähler im Gemeinderat zu kämpfen. Unterstützen Sie uns mit ihren Anregungen und Anträgen. Wir werden weitermachen wie bisher und auch weiterhin Sie alle und die Bevölkerung bei den Entscheidungen mit einbinden zum Wohle von Oberschleißheim.