• Leserbrief der FW-Fraktion

    Die Freien Wähler freuen sich über die Unterstützung durch Bündnis 90/die Grünen

    Die Freien Wähler von Oberschleißheim haben bereits im September 2007 in einem Gespräch mit dem Gewerbeverband beschlossen sich für einen kompetenten Ansprechpartner in der Gemeinde und einen runden Tisch einzusetzen. Genau wie die Grünen wollten die FW einen runden Tisch mit Vertretern der Parteien und der Gemeindeverwaltung installieren. Nachdem eine Anfrage und ein Antrag nicht den gewünschten Erfolg hatten, wollten sie das Heft selbst in die Hand nehmen. Doch wurde die Einladung zu einer konstituierenden Sitzung am 17. Oktober 2007 von allen Parteien boykottiert. Laut Bürgermeisterin Elisabeth Ziegler wollte sie sich selbst um einen Ansprechpartner und den runden Tisch kümmern. Bis heute warten die Freien Wähler auf eine Einladung. Dass sich der Kämmerer zu seinen vielen Aufgaben um das Gewerbe kümmern sollte, war nicht das Ziel der Bemühungen der Freien Wähler. Trotz mehrfacher Anfragen wurden sie immer wieder vertröstet. Auch der Vorschlag einen Referenten aus dem Kreis der Gemeinderäte einzusetzen, wurde nicht aufgegriffen. Wir freuen uns, dass wir nun Unterstützung durch Bündnis 90/Die Grünen erhalten. Der runde Tisch ist nach Meinung der Freien Wähler eine absolute Notwendigkeit. Nur so können die Gemeinderäte hautnah die Probleme im Gewerbebereich erfahren. Die Gemeinderäte der Freien Wähler haben sich in der Vergangenheit beim monatlichen Gewerbestammtisch die aktuellen, für ihre Gemeinderatsarbeit wichtigen Informationen geholt.

    Hans Hirschfeld  Hans Negele  Emil Köbele

     

    Der Bürgermeisterkandidat der Freien Wähler von Oberschleißheim, Christian Kuchlbauer,  unterstützt im vollem Umfang die Aktivitäten der Gemeinderatsfraktion.

     

     

     

  • Statement der Fraktion der Freien Wähler zum Haushalt 2013

    Auch die Freien Wähler bedanken sich beim Kämmerer für sein sehr gut erarbeitetes Erstlingswerk, aber auch bei der Verwaltung für die gute Vorbereitung des Haushalts 2013. Wir haben die warnenden Worte des Kämmerers sehr wohl vernommen. Zwar ist 2012 mit einem ähnlich guten Ergebnis bei den Gewerbesteuereinnahmen wie 2011 zu rechnen, aber letztendlich kann aufgrund der Erhöhung der Kreisumlage um ca. 50 % auf 5 Mio. Euro die Mindestzuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt nicht erwirtschaftet werden. Der Kämmerer führte uns die geänderten Daten vor Augen und führte aus, dass dadurch fast die gesamte Rücklage (von der ständigen Entnahme der letzten Jahre aus über 10 Mio. Euro bleiben nur noch 1,1 Mio.) aufgelöst werden muss, um den vorliegenden Haushalt zu decken. Wir haben, wie in den letzten zwei Jahren auch, keine Anträge gestellt. Für uns ist es wichtig, dass die Gemeinde ihre Pflichtaufgaben erfüllt und den Bedürfnisse der Schulen und Kindergärten nachkommen wird. Wir hätten aber auch, aufgrund der Finanzsituation, gestellte Anträge zurückgezogen. Es ist für uns dreist, auf der einen Seite mit der Nichtanerkenntnis des Haushalts zu drohen (CSU), weil die Verwaltung kein Einsparungspotential vorlegt und auf der anderen Seite auf eigene Anträge über insgesamt 345.000 Euro zu beharren und zur Abstimmung zu bringen. Für die Freien Wähler sind hier, wie die Meinungsumfrage bei der Mitgliederversammlung ergab, etliche Schaufensteranträge dabei. Z.B. ein Gutachten zur Verlegung der B 471 an die Autobahn (seit wann akzeptiert das Straßenbauamt ein Fremdgutachten), Mieterunterstützung in Konfliktfällen am Stutenanger 6 – 10 (was machen wir bei Mieterkonfliktfällen in ganz Oberschleißheim – wo ist die Grenze), Parkautomaten am östlichen S-Bahnparkplatz (sollen unsere Bürger abgezockt werden und die Dauerparker in die Wohnquartiere gedrängt werden), Seniorenpolitische Investitionsmaß-nahmen (ohne Konzept soll einfach mal 200.000 eingestellt werden und auch noch fortgeschrieben), finanzielle Anreize für Kindergartenpersonal (aus rechtlichen Gründen sowie aus Gleichheitsgründen nicht möglich). Wobei die Begründung durch die Bank lautete: „Wir müssen ein Zeichen setzen“. Wir sind aber auch der Meinung, dass es in der derzeitigen Situation für 2013 weder einen Sport -und Bewegungspark für Senioren, noch einen Neubürgerempfang braucht. Grundsätzlich ist dagegen nichts einzuwenden, aber erst bei einer besseren Haushaltslage. Bemerken wollen wir die Kompromissbereitschaft der meisten Ausschussmitglieder bei einem großen Teil der diskutierten Sachthemen. Vielen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit. Wir hätten uns auch gewünscht, dass die jährlichen 50.000 Euro für die Rücklage für die Bahn im Tunnel, die unseres Erachtens nicht sinnvoll ist, vor allem in der jetzigen Finanzsituation, ausgesetzt werden würden. Für die Differenz zwischen einer Straßenunterführung und nur einer Bahnunterführung müsste nach heutigen Gesichtspunkten die Gemeinde 140 Jahre sparen. Und dann ist fraglich, ob zu diesem Zeitpunkt die angesparte Summe überhaupt reicht. Es wäre unseres Erachtens besser gewesen diese 50.000 Euro für die Erhöhung der Budgets für die Schulen zu verwenden.

    Aber aus der Gesamtverantwortung raus, werden die Freien Wähler dem Haushalt 2013 und auch dem Investitionsplan 2014 -2016, wenn auch mit großem Bauchweh, zustimmen.

     

  • Antrag zur Renovierung der Hacker – und Baderstraße in Badersfeld

    Antrag

    Der Gemeinderat beschließt die Verwaltung zu beauftragen die Sanierung der Hackerstraße und Baderstraße in Badersfeld durchzuführen.

    Begründung:

    Im Haushalt 2011 wurden im Vermögenshaushalt unter der HH-Stelle 6320 Nr. 9501 Mittel für die Generalsanierung eingestellt.

    Die Hackerstraße existierte bereits vor dem 30.6.1961. An diesem Termin trat das Bundesbaugesetz in Kraft. Das heißt, dass für Sanierungen von Straßen, die vor dem 29.6.1961 existiert haben, kein Erschließungsbeitrag verlangt werden kann. Dies kann in allen Verlautbarungen nachgelesen werden. Somit handelt es sich bei einer Sanierung der Hackerstraße und Baderstraße (zwischen Feuerwehr und B 471) um keine Ersterschließung, sondern um einen StraßenAUSBAU. Desweiteren wird bei Baumaßnahmen an der Hackerstraße in den Gemeinderatsbeschlüssen immer vermerkt, dass die Erschließung gesichert ist. Nachdem die Gemeinde nach Art. 9 Abs. 1 des Straßen – und Wegegesetzes für den Unterhalt der Gemeindestraßen zuständig ist, kann sie keine Beiträge mehr erheben.

    Der 1996 gebaute Heuweg zur Erschließung des Baugebietes „am Moosweg“ wurde auch nicht umgelegt, obwohl er im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 38 lag.

    Weitere Begründungen mündlich.

    Emil Köbele Hans Negele

    Gemeinderat Gemeinderat

     

  • Sperrung Heinz-Katzenberger-Straße

    Die Freien Wähler von Oberschleißheim veranstalteten am 19.April 2012 im Rahmen ihres monatlichen Stammtisches ein Ortsteilgespräch für die Anwohner der Heinz-Katzenberger-Straße und Frank-Behrens-Straße. Die von Hans Hirschfeld und Christian Kuchlbauer moderierte Veranstaltung war mit 45 Personen so gut besucht, dass der Konferenzraum kaum dem Besucherandrang gewachsen war. Die 30 anwesenden Anwohner hatten nun das Wort und brachten ihren Unmut und ihre Sorge reichlich zum Ausdruck.  Durch die Sperrung der Heinz-Katzenberger-Straße in Höhe der Frank-Behrens-Straße besteht auf öffentlichem Grund keine Wendemöglichkeit, parkplatzsuchende PKW Lenker befahren dadurch Privatgelände um zu wenden. Entnervte Autofahrer benutzen den Bürgersteig um die Sperre zu umfahren, parkende Fahrzeuge an der Sperre behindern Räumfahrzeuge. Körperlich Beeinträchtigte kommen dadurch nicht mehr zu ihren Häusern. Mülltonnen müssen von freundlichen Nachbarn die Stichstraßen vorgebracht werden, da deren ältere Bewohner dazu nicht in der Lage sind und die Entsorgungsbetriebe die Stichstraßen nicht mehr anfahren können. Für Rollstuhlfahrer, die täglich abgeholt werden, ist es äußerst schwierig geworden zu ihren Fahrzeugen zu kommen. Die Straße ist zwar ruhiger geworden, dadurch hat sich die Sicherheit allerdings nicht erhöht, da Kinder und Radfahrer sorgloser auf der Straße sich bewegen. Manche Anwohner fühlen sich wie im Ghetto, da sie sich plötzlich von der restlichen Parksiedlung abgetrennt fühlen. Nach reger Diskussion formulierte Christian Kuchlbauer im Sinne der Anwohner einen Antrag an den Gemeinderat zur sofortigen Aufhebung der Sperre und Rückführung in den Urzustand. Dieser Antrag wurde zur Abstimmung gebracht und mit 25 zu 4 Stimmen befürwortet. Die Freien Wähler werden sich für die Belange der Anwohner weiterhin einsetzen.

  • Statement der Freien Wähler zum Haushalt 2012

    Alle politschen Parteien gaben in der Gemeinderatssitzung am 28.2.2012 ihr Statement zum Haushalt 2012 ab. So auch die Freien Wähler von Oberschleißheim. Standen doch alle Parteien, außer der CSU, hinter einem ausgewogenen Haushalt mit sinnvollen Investitionen. Peter Benthues betonte für die CSU zum wiederholten Male, dass ein Park im Huppwald wesentlich wichtiger sei, als eine Erweiterung der Hallenkapazitäten. Seine Aussage “Wir sind aber für den Sport” klang, nach unserer Meinung, wie ein Lippenbekenntnis und sicher auch in den Ohren der vielen Sportler und Vereine wie Hohn. Es ist ja nicht das erste Mal, dass Peter Benthues wichtigere Maßnahmen wie z.B. eine Pelletsheizung für das Rathaus findet, um im Gegenzug eine Sanierung bzw. Instandsetzungen von Sportanlagen (Jahnstadion und Jahnhalle) zu verhindern. Vielleicht kommt er ja irgendwann auch zu dem Ergebnis, dass die Sportler und Vereine in Oberschleißheim keine Minderheit sind. Derzeit dürften ca. 5.000 Bürger und Bürgerinnen die Sportstätten der Gemeinde nutzen.

    Folgendes Statement der Freien Wähler zum Haushalt:

    Auch die Freien Wähler bedanken sich beim Kämmerer und der Verwaltung für die sehr gute Vorbereitung des Haushalts 2012. Endlich hat sich die erfreuliche Entwicklung der Wirtschaft bei den Steuereinnahmen niedergeschlagen. Wie uns der Kämmerer signalisierte hat sich das Gewerbesteueraufkommen 2011 fast verdoppelt. Auch die Einkommenssteuersituation hat sich im letzten Jahr deutlich verbessert. Dadurch können in diesem Jahr größere Investitionen wie Kinderkrippenbau oder Hallenanbau durchgeführt werden. Durch die Schlüsselzuweisungen, die derzeitigen Steuereinnahmen und die Grundstücksverkäufe im Baugebiet Hirschplanallee wird das Rücklagenkonto wieder gut gefüllt, um auch künftig absolut notwendige Investitionen zu tätigen. Es ist uns gelungen einen ausgewogenen Haushalt zu erstellen. 2012 werden wir zwar noch nicht alle wünschenswerten Investitionen tätigen, aber für alle wichtigen, notwendigen Maßnahmen sind die Mittel im Haushalt enthalten. Wir hoffen, dass im Jahre 2013 dann der immer wieder verschobene Kunstrasenplatz realisiert wird. Erfreulichweise werden die notwendigen Reparaturen in diesem Jahr am Feuerwehrdach in Angriff genommen.

    So können wir durchaus positiv in die Zukunft blicken und weiterhin, lt. Wirtschaftsprognosen, mit ähnlichen Einnahmen wie in 2011 rechnen. In den Finanzberatungen haben die meisten Beteiligten auf kostspielige Anträge verzichtet, wobei die Freien Wähler wie schon in den Jahren zuvor auf Anträge mit der Finanzierung aus dem Haushalt verzichtet haben. Der Antrag über den Lärmschutz an der Bahn hat eine Entnahme aus einer, nach unserer Meinung, nicht benötigten zweckgebundenen Rücklage zum Hintergrund. Bemerken wollen wir auch die Kompromissbereitschaft der meisten Ausschussmitglieder bei den diskutierten Sachthemen. Vielen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit. Positiv finden wir auch, dass das gut gefüllte Rücklagenkonto für den Lärmschutzwall im Westen nicht weiter erhöht wird. Wir hätten uns auch gewünscht, dass die jährlichen 50.000 Euro für die Rücklage für die Bahn im Tunnel ebenfalls ausgesetzt werden würden. Nachdem alle Daten, Fakten, Aussagen (siehe die Veranstaltung im Juni letzten Jahres) gegen eine Bahn im Tunnel bzw. eine Bahnunterführung sprechen. Da nur die wirtschaftlichste Lösung von Bahn, Bund und Land finanziert wird (lt. Gutachter die Straßenunterführung) müsste die Gemeinde für den Rest selbst aufkommen. Für die Differenz zwischen einer Straßenunterführung und nur einer Bahnunterführung müsste nach heutigen Gesichtspunkten die Gemeinde 140 Jahre sparen. Und dann ist fraglich, ob zu diesem Zeitpunkt die angesparte Summe überhaupt reicht. Es wäre unseres Erachtens besser gewesen diese 50.000 Euro für die Erhöhung der Budgets für die Schulen zu verwenden. Aber aus der Gesamtverantwortung raus, werden die Freien Wähler dem Haushalt 2012 und auch dem Investitionsplan 2013 -2015 zustimmen.

     

    Hans Hirschfeld                        Emil Köbele                      Hans Negele