• Antrag zur Renovierung der Hacker – und Baderstraße in Badersfeld

    Antrag

    Der Gemeinderat beschließt die Verwaltung zu beauftragen die Sanierung der Hackerstraße und Baderstraße in Badersfeld durchzuführen.

    Begründung:

    Im Haushalt 2011 wurden im Vermögenshaushalt unter der HH-Stelle 6320 Nr. 9501 Mittel für die Generalsanierung eingestellt.

    Die Hackerstraße existierte bereits vor dem 30.6.1961. An diesem Termin trat das Bundesbaugesetz in Kraft. Das heißt, dass für Sanierungen von Straßen, die vor dem 29.6.1961 existiert haben, kein Erschließungsbeitrag verlangt werden kann. Dies kann in allen Verlautbarungen nachgelesen werden. Somit handelt es sich bei einer Sanierung der Hackerstraße und Baderstraße (zwischen Feuerwehr und B 471) um keine Ersterschließung, sondern um einen StraßenAUSBAU. Desweiteren wird bei Baumaßnahmen an der Hackerstraße in den Gemeinderatsbeschlüssen immer vermerkt, dass die Erschließung gesichert ist. Nachdem die Gemeinde nach Art. 9 Abs. 1 des Straßen – und Wegegesetzes für den Unterhalt der Gemeindestraßen zuständig ist, kann sie keine Beiträge mehr erheben.

    Der 1996 gebaute Heuweg zur Erschließung des Baugebietes „am Moosweg“ wurde auch nicht umgelegt, obwohl er im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 38 lag.

    Weitere Begründungen mündlich.

    Emil Köbele Hans Negele

    Gemeinderat Gemeinderat

     

  • Antrag der Freien Wähler zum Lärmschutz an der Bahn

     

    Antrag

    Die Verwaltung wird beauftragt Planungen für Lärmschutzmaßnahmen (Lärmwände etc.) entlang der Bahnlinie aufzunehmen. Die Umsetzung soll, wenn möglich, noch 2012 erfolgen. Die finanziellen Mittel können aus dem „Topf“ Bahn im Tunnel entnommen werden. Außerdem ist zu prüfen, inwieweit eine spätere Kostenübernahme durch die Bahn möglich ist.

    Begründung: Bereits am 1.10.2007 haben die Freien Wähler in Ihrem Antrag zur Beseitigung des höhengleichen Bahnübergangs Lärmschutzmaßnahmen entlang der Bahn beantragt. Die Verwaltung sollte diesbezüglich Planungen aufnehmen und dem Gemeinderat zur Genehmigung vorlegen. In der mündlichen Begründung haben wir auf eine Finanzierung aus dem „Topf“ Bahn im Tunnel hingewiesen. Leider wurden wir bis heute auf die Entscheidung der Bahn vertröstet und eine Finanzierung durch die Gemeinde abgelehnt. Nachdem nach dem Lärmaktionsplan der Bahn scheinbar Maßnahmen nur pro forma erfasst werden, sind die Freien Wähler der Meinung, dass die Gemeinde nun von sich aus tätig werden muss.

    Weitere Begründungen mündlich.

    Hans Hirschfeld Emil Köbele Hans Negele

  • Antrag Lärmschutzmaßnahmen

    Antrag

     

    Der Gemeinderat beschließt einen Antrag bei der Regierung von Oberbayern zu stellen, damit die Strecke entlang der Bahnlinie S 1 in die erste Erhebung für Lärmschutzmaßnahmen im Rahmen der EU – Umgebungslärmrichtlinie aufgenommen wird.

     

     Begründung:

     

    Bis Juni 2007 sollte die Kartierung der Lärmauswirkungen entlang der Schienenstrecke S 1 erfolgen. Bis heute liegt die entsprechende Karte noch nicht vor. Die Grenze, welche Strecken in die erste Erhebung einfließen müssen, liegt bei einer Zugmenge von 60 000 Zügen pro Jahr. Die Stadt Unterschleißheim hat bei einem beauftragten Planungsbüro in Erfahrung gebracht, dass auf der Bahnstrecke der S 1 jährlich zwischen 80 000 und 85 000 Züge fahren. Dies trifft sicher auch für Oberschleißheim zu.

     

    Weitere Begründungen mündlich.

     

     

     

     

    Hans Hirschfeld               Emil Köbele          Hans Negele

  • Antrag Bebauungsplan Bahn im Tunnel aufheben

    Antrag

     

    Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan Nr. 42 „Bahn im Tunnel“ aufzuheben, da die Baugenehmigungen für den Ausbau des S-Bahnhofes nicht mit dem derzeit gültigen Bebauungsplan übereinstimmen.

     

    Begründung:

     

    Wie aus dem Text des Sachverhalts zu Tagesordnungspunkt Nr.6 der BWA-Sitzung vom 26.21.2009 zu entnehmen ist. Ist die oberirdische Fläche als Verkehrs- und Grünfläche gekennzeichnet. Aufgrund der Darstellung ist eine Baugenehmigung nach § 30 BauGB zu behandeln. Da im Bebauungsplan kein Bahnhof enthalten ist, der Ausbau aber aus diversen Gründen dringend erforderlich ist, muß unseres Erachtens der Bebauungsplan Nr. 42 aufgehoben werden.

     

    Weitere Begründungen mündlich.

     

     

     

     

    Hans Hirschfeld               Emil Köbele          Hans Negele

  • Antrag weitere Zufahrt Lustheim

     

    Antrag

    Der Gemeinderat beschließt die Verwaltung zu beauftragen eine weitere Zufahrt (Kapellenweg) von und nach Lustheim über den Kreisel einzufordern.

     

    Begründung:

    Wie bereits von den Freien Wählern in der Gemeinderatssondersitzung am 2.12.2008 angeregt, sollte eine weitere Zufahrt von und nach Lustheim über den Kreisel realisiert werden. Nachdem es derzeit nur die Zufahrt über die Hochmuttinger Straße gibt, diese sehr eng ist, Ausweichmanöver über der Bürgersteig stattfinden, wäre dringend eine weitere Zufahrt notwendig. Außerdem wurde durch entsprechende Neubauten die Einwohnerzahl erhöht. Beim Bau eines Kreisels würde sich der Kapellenweg anbieten.

    Diese Zufahrt wird auch von Lustheimer BürgerInnen begrüßt.

     

    Weitere Begründungen mündlich.

     

    Hans Hirschfeld Emil Köbele Hans Negele