Bericht von der Jahreshauptversammlung 2016

Bericht aus der Fraktion zur Jahresversammlung der Freien Wähler

Im Folgenden sind kurz einige relevante Dinge zusammengefasst:

Finanzausschuss:

  • „Antrag der Fraktion der Freien Wähler auf Beschaffung der Mikrofonanlage für den Sitzungssaal Dem Finanzausschuss liegt der Antrag vor. Beschluss:Der Finanzausschuss empfiehlt, unter Haushaltsstelle 02.0600.9351 für die Beschafftung einer Mikrofonanlage Haushaltsmittel in Höhe von 5.000 € einzustellen.“
  • Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Leider ist bisher lediglich die Angebotsphase gestartet worden. Für eine Diskussion im GR, bei der jedes Mitglied ordentlich zu verstehen ist, ist eine Verstärkeranlage unabdingbar. Außerdem steigert sich hoffentlich das Interesse der Bürger in die GR-Sitzung zu gehen wieder, wenn man auf den Zuhörerplätzen auch versteht, was gesprochen wird. In der Sitzung dieser Woche wurde das Thema endlich ins Rollen gebracht. Die Mikrofonanlage ist installiert.

Hubschrauberstaffel

  • Vergleich wurde abgelehnt, da dadurch die Einspruchsmöglichkeiten der Bürger eingeschränkt werden würden. Letztlich bedeutet das, dass weniger Lärmschutz u.Ä. umgesetzt wird, da nur der gesetzl. Vorgegeben Rahmen umgesetzt wird und der Vergleich inhaltlich umfangreicher gewesen wäre. Die Einwendungen können über ein Formular von der Gemindehomepage eingereicht werden.

Wohnbebauung/Bauthemen

  • Kreuzacker: Ein Bebauungsplan wurde angestoßen.
  • Bebauung gemeindliches Grundstück am Frauenfeld/Moosachweg: Antrag der freien Wähler auf Bebauung des Grundstücks zurückgestellt. Denkbar wären hier Dienstwohnungen, gemeindl. Wohnungen oder sozialer Wohnungsbau.
  • Sondersitzung SoBoN: angestrebt wird eine Grundsatzregelung, die künftig für alle Wohnbauprojekte Anwendung findet. Diese wurde in der Sitzung  gegen die Stimmen der FW durchgewunken. Die FW sind nicht gegen SoBoN, allerdings ist aus unserer Sicht das vorliegende Vertragswerk nicht eindeutig; Des Weiteren fehlt eine Beispielrechnung zu den finanziellen Auswirkungen.
  • Freigabe Anbau Bürgerstuben
  • Bebauungsplan 73 a/b zur Umsetzung Ortsmitte im Bereich REWE/Spaten
  • Nachwuchsleistungszentrum FCB

Anschluss der Kläranlage an Nachbarkommunen

  • Nach einem externen Gutachten sind wieder einige 100.000 € notwendig, um die Kläranlage auf eine energetisch und technisch einwandfreien Zustand zu bringen.
  • Ein Vorschlag der FW zur Anbindung an die Kläranlagen in München bzw. USH/Eching/Neufahrn wurde geprüft. Durch die anderen Fraktionen,  wurden diese teilweise sinnigen und finanziell machbaren Möglichkeiten leider im Keim erstickt. Es findet daher keine weitere ausgibige Prüfung für Alternativen statt.

Verkehrssituation

  • Kleeblatt A92
  • Verlegung Bahnhof: Im Interesse von Bahn, LMU Flughafen. à Dadurch große Chance für Barrierefreiheit B471
  • Einbahnregelung am Margarethenanger wurde abgelehnt. Die Verlagerung des Verkehrs ist nicht berechen-/absehbar und eine Belastung entsprechend nicht planbar

Bildung/Betreuung

  • Workshop in 2015
  • Hortgebäude an „blaues Schulhaus“
  • Erweiterung KiGa Biene Maja auf ursprüngliche Planung à Verlagerung VHS in den Saunaanbau des Schwimmbads.

Zielvereinbarung Gde. Oberschleißheim mit dem Freistaat Bayern

  • Im Zuge der Ansiedelung der LMU in OSH soll es eine Zielvereinbarung geben, die der Gde. OSH die Möglichkeit sichert, auf Flächen des Freistaats Bayern Gewerbe oder Wohnungsbau anzusiedeln.
  • – Die Zielvereinbarung wird gerade umgesetzt.

Flüchtlingssituation

  1. Holzgarten
  • Vom Freistaat Bayern wurde eine dauerhafte Flüchtlingsunterkunft auf einem Grundstück an der Sonnenstraße beschlossen. Durch Veto der Gemeinde und einem Alternativvorschlag konnte der Standort abgeändert werden.
  • Die Ansiedelung an der Bahnhofstraße ist aus Sicht der FW und des gesamten GR besser geeignet, da sie nicht direkt an einer Staatsstraße liegt.
  • Nach dem Beschluss hat die Schlösser- und Seenverwaltung versucht den Bau zu verhindern. DA diese Bedenken ausgeräumt werden konnten und auch der Denkmalschutz einige Anpassungen gefordert hat, sind nun hoffentlich alle Verhinderer aus dem Weg geräumt und ein Bau kann bald beginnen. Seitens des GR ist der Bauantrag abgesegnet.
  1. Unbegleitete jugendl. Flüchtlinge
  • Containeranlage am Tower wurde genehmigt und umgesetzt

Ortsteilgespräch Lustheim:

  • Es hat Mitte des Jahres ein Ortsteilgespräch in Lustheim stattgefunden. Die Veranstaltung ist auf großes Interesse gestoßen. Es wurden aktuelle Themen diskutiert und die Bürger konnten Bedenken und Fragen loswerden.
  • Einige gute Anregungen sind aufgenommen worden und einiges auch schon umgesetzt.

Comment is closed.