Anfrage an die Bürgermeisterin vom 24.10.2011

Anfrage zur Realisierung des Bürgerentscheids vom 7.6.2009

Auf unsere letzte Anfrage zum Thema Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs bzw. Erfüllung des Bürgerentscheids vom 7.6.2009 wurde uns in einem Schreiben vom 20.10.2011 mitgeteilt, dass im Herbst letzten Jahres ein Gespräch des Wirtschaftsministeriums mit der Bahn stattfindet. Die Gemeinde sollte umgehend vom Ergebnis informiert werden. Die Bürgermeisterin wollte anschließend umgehend den Gemeinderat informierten. Es ist nun ein Jahr vergangen und wir haben keinerlei Informationen erhalten. Im Juni 2011 fand eine Veranstaltung der BIT zusammen mit der Gemeinde statt, bei der der Gutachter seine Ergebnisse nochmals präsentierte. Hier ist doch klar und deutlich zum Ausdruck gekommen, dass eine Bahnunterführung 100 Mio. Euro kostet, während eine Straßenunterführung für 30 – 40 Mio. Euro zu bekommen ist. Außerdem wird nur, lt. Gutachter, die wirtschaftlichste und kostengünstigste Variante finanziert. Auf was wartet nun die Gemeinde noch? Wann wird das Ratsbegehren bzw. Der Bürgerentscheid vom 7.6.2009 umgesetzt bzw. die Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs nach dem EkrG von der Gemeinde gefordert?

Hans Hirschfeld, Emil Köbele, Hans Negele

 

Antwort der Bürgermeisterin vom 2.11.11

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu Ihrer Anfrage teile ich Ihnen Folgendes mit:

Leider ist das vom Bayrischen Wirtschaftsministerium anvisierte Abstimmungsgespräch zwischen der Bahn und dem Straßenbaulastträger bislang nicht zustande gekommen. Zur Vorbereitung dieses Gespräches hat uns das Ministerium nun mit beiliegendem Schreiben vom 28.09.2011 gebeten, die Anforderungen an einer Auflassung des Bahnübergangs an der B 471 zu benennen.

Entsprechend dem Votum des Bürgerentscheides wurde in meinem Antwortschreiben an das Wirtschaftsministeriums klargestellt, dass sich die Gemeinde auf Lösungsmöglichkeiten konzentrieren wird, die die Bahn unter Schlosskanal und B 471 hindurchführen.

Ich kann Ihnen versichern, dass ich die sehr schleppende Vorgehensweise des Ministeriums missbillige. Leider bin ich immer wieder gezwungen, die gemachten Zusagen einzufordern bzw. anzumahnen.

Bei weiteren Fragen stehe ich gern zur Verfügung

Mit freundlichen Grüßen

Ziegler

Erste Bürgermeistein

 

 

Schreiben des Ministeriums vom 28.9.2011

Höhengleicher Bahnübergang an der B471 (Dachauer Straße) in Oberschleißheim; Abstimmung weiteres Vorgehen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 28.Juli 2011,

Die Ihnen im März des vergangenne Jahres übergebene Machbaitstudie hat eine Variante untersucht, die gemäß Ihren Vorgaben durch Tieferlegung der Bahn eine Auflassung des Bahnüberganges B 471 ermöglichen soll. Die erzielten Ergebnissse der Untersuchung haben gezeigt, dass eine solche Variante grunsätzlich technisch machbar wäre. Sie ist jedoch im Vergleih zu anderen Lösungen technisch und finanziell sehr aufwendig.

Im Juni diesen Jahres haben Sie diese Machbarkeitsstudie im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt. Die technisch ansüruchsvolle Läsung und der damit einhergehende hohe Finanhierungsbedarf bildeten unserews Wissens inhaltliche Schwerpunkte der Diskussion.

Um weitere Schritte angehen zu können, bedarf es konkreter Festlegungen zu möglichen Varianten einer Auflassung des Bahnübergangs B 471. Diese Festlegungen werden bereits die Verhandlungen zu einer Planungsvereinbarung inhaltlich prägen. Insbesondere über den Planungsaufwand und dessen Finanzierung ist zwischen den Kreuzungspartnern Einvernehmen zu erzielen. Die Deutsche Bahn und der Straßenbaulastträger werden vorrausichtlich auf die Planung der wirtschaftlichsten Variante zur Auflassung des Bahnübergangs B 471 bestehen, was dort auch die Höhe des möglichen Planungskostenbudgets bestimmen wird.

Bevor wir eine Abstimmung zwischen den Kreuzungspartnern initiieren, dürfen wir Sie bitten, uns Ihre Anforderungen (Planungsvarianten) an einer Auflassung des Bahnübergangs B 471 zu benennen.

Mit freundlichen Grüßen

Fregin

Ministerialrat

 

Antwort an das Ministerium

Höhengleicher Bahnübergang an der B471 (Dachauer Straße) in Oberschleißheim; Abstimmung weiterer Vorgehen

Sehr geehrter Herr Fregin,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 28.9.2011 .

Zu den gemeindlichen Anforderungen (Planungsvarianten) an einer Auflassung des Bahnübergangs B 471 können wir Ihnen mitteilen, dass diejenigen Varianten von der Gemeinde eine Unterstützung erfahren, welche eine Tieferlegung der Bahn zum Inhalt haben. Diese Lösungen sind eindeutig jeder anderen Lösung vorzuziehen. Sie erzielen sowohl verkehrstechnisch als auch aus Gründen des Lärmschutzes die optimalsten Ergebnisse (siehe beiliegendes Verkehrskonzept der Gemeinde)

Darüber hinaus bitten wir auch die Machbarkeitstudie zur Tieferlegung der Bahntrasse, welche im Rahmen der gutachterlichen Untersuchung zur Verbesserung der schienenmäßigen Anbindung des Flughafens München Franz-Josef-Strauß von ihrem Hause in Auftrag gegeben wurde zu berücksichtigen.

Bei weiteren Fragen stehen wir gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ziegler

Erste Bürgermeisterin

Anlagen

Verkehrskonzept der Gemeinde